FÜR WALDFISCHBACH-BURGALBEN.

Mit Bedauern hat die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat von Waldfischbach-Burgalben den Rücktritt des Ersten Beigeordenten Christian Weidler (CDU) zur Kenntnis genommen. Weidler war erst vor 8 Monaten, nach dem Wegzug des vorherigen Ersten Beigeordneten Jörg Prokein ins Amt gekommen und gab dieses nun, nach der Diagnose einer chronischen Erkrankung wieder auf. Die SPD Fraktion wünscht ihm gute Besserung und viel Kraft zu Bewältigung dieser persönlichen Herausforderung.

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In der Gemeinderatssitzung vom 04. Mai 2016 hat die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben eine Anfrage an den, wieder einmal abwesenden, Beigeordneten Günther Schramm eingereicht, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.

Die Anfrage drehte sich um verschiedene Vorgänge auf dem gemeindlichen Friedhof in Waldfischbach, sowie um die seit Jahren ausstehende Friedhofsplanung.

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Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben informiert: 

Um was geht es?

Am 22. Juli 2014 fand die erste Sitzung des Gemeinderats nach den Neuwahlen statt. Was ist seitdem geschehen? 

I. Arbeit des Gemeinderates und der Ausschüsse 

Die weit überwiegenden Entscheidungen in den vorberatenden Ausschüssen und im Gemeinderat werden im Konsens über alle vier im Rat vertretenen Fraktionen erarbeitet und getroffen. In einzelnen punktuellen Entscheidungen stimmen Ratsmitglieder unterschiedlich ab. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, dass die Akteure auch einmal unterschiedlicher Meinung sind. Fast nie stehen dabei Fraktionen gegeneinander, vielmehr gehen Abstimmungslinien durch alle Fraktionen. 

Umso verwunderlicher ist es, dass am 22.02.2016 BWB und CDU die Gemeinderatssitzung durch einen orchestrierten, geschlossenen Boykott haben platzen lassen. Und dies, nach ihrem eigenen Bekunden, aufgrund eines einzigen strittigen Tagesordnungspunktes, der LED-Straßenbeleuchtung. Dieser Tagesordnungspunkt hätte auch abgesetzt werden können, die CDU/BWB-Koalition hat die Mehrheit (11 Sitze) im Rat. Stattdessen lässt man die gesamte Sitzung platzen und verschiebt damit auch andere Entscheidungen, die dringend anstehen. Die Stützmauer in der Kappesdelle, die von der Kommunalaufsicht angemahnte Haushaltskonsolidierung. All das wurde infolge des Sitzungsboykotts verschoben.

Kann sich Waldfischbach-Burgalben verzögernde Totalblockaden leisten? Wir sagen: nein!

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Der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Fuhr war am gestrigen Dienstag gemeinsam mit dem zuständigen 1. Kreisbeigeordneten des Landkreises Südwestpfalz Peter Spitzer sowie dem Heltersberger Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt zu Besuch in der kommunalen Kindertagesstätte „Holzlandknirpse“ in Heltersberg. Michael Hammer, der Leiter der KiTa, stellte beim Rundgang seinen Gästen diese vorbildliche Einrichtung vor. Kürzlich wurden hier 30 000 Euro investiert, um zehn zusätzliche Plätze für die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren zu schaffen, 90 Prozent der Kosten wurden davon durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert.

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Nach Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Fuhr gibt es in der SPD-Kreistagsfraktion einen personellen Wechsel: Lothar Weber hat mit seinem Amtsantritt als neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben zum Jahresbeginn auf sein Mandat im Kreistag des Landkreises Südwestpfalz verzichtet. Für ihn rückt als nächster Bewerber auf der SPD-Liste Andreas Peiser aus Waldfischbach-Burgalben in das Kreisparlament nach. Andreas Peiser gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an und hat den Wiedereinzug in das Gremium bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai nur knapp verpasst.

Der 38-jährige Bankfachwirt ist auch Mitglied des Ortsgemeinde- sowie des Verbandsgemeinderats von Waldfischbach-Burgalben.

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Die SPD hat in der Orts- und Verbandsgemeinde einige Erfolge zu feiern. Zuallererst iat hier natürlich der mit deutlicher Mehrheit gewählte, neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu nennen: Lothar Weber. Ab 01.01.2015 kann er sein neu gewonnenes Amt antreten. Zusätzlich wurde er auch eindrucksvoll als Ortsbürgermeister von Höheinöd bestätigt. 

Gekrönt wurde dies durxh den Umstand, dass die Fraktion im Verbandsgemeinderat zum ersten Mal die größte der im Rat vertretenen Fraktionen bildet. 1994 hatte es die SPD zwar schon einmal geschafft als stärkste Partei aus der Wahl hervor zu gehen, was sich damals aber nicht in den Sitzen wieder spiegelte.

In der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben blieb die SPD auf Platz 2, trotz guter Zugewinne verlor die Fraktion sogar einen Sitz, da der Rat um zwei Mitglieder verkleinert wurde.

Die Kandidatin für das Amt des Ortsbürgermeisters, Anna Silvia Henne geht als Führende in die Stichwahl am 8. Juni (Pfingstsonntag). Wir bitten Sie darum: Unterstützen Sie Anna Silvia Henne auch in der Stichwahl. Gehen Sie wählen, oder nutzen Sie bereits im Voraus die Möglichkeit der Briefwahl.

Alle Ergebnisse: https://wahlen.ewois.de/m100/

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Zum Tagesordnungspunkt  (1,2 und ) 3 der Ratssitzung vom 24.04.2014: Haushaltssatzung und Haushaltsplan2014 mit Stellenplan 2014

Die SPD Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2014, sowie den Wirtschaftsplänen der Biogasanlage und der Nahwärmeversorgung 2014 in der Version vom 23.04.1024 nicht zustimmen.

Begründung:

Eine Reduzierung der geplanten Umlageerhöhung von 9% Punkten auf 8,4% Punkte halten wir angesichts der vorgeschlagenen Kürzungen im Investitionsbereich für unverhältnismäßig.

Eine Umlageerhöhung nimmt den Ortsgemeinden den letzten Handlungsspielraum. Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen im Haushalt der Verbandsgemeinde sollten nicht von den Ortsgemeinden getragen werden.

Vielmehr sollten die Ursachen der entstandenen Verschuldung  der Nahwärmeprojekte untersucht und beseitigt werden. Dies ist jedoch noch nicht geschehen.

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Am Montag, 07.04., fand im Bürgerhaus Schuhfabrik das Zukunftsforum Sozialdemokratie in Europa statt. Unsere pfälzische Abgeordnete im Europaparlament, Jutta Steinruck, und unsere rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad hielten einführende Vorträge zu aktuellen Themen der Europapolitik. Im Anschluss daran diskutierten die Gäste, unter ihnen die Bürgermeisterkandidaten Anna Silvia Henne (Waldfischbach-Burgalben), Lothar Weber (Verbandsgemeinde und Höheinöd) und Ralf Mohrhardt (Heltersberg), unter Moderation von Alexander Fuhr(MdL) über die Auswirkungen der europäischen Politik auf die lokale Ebene. Hierbei wurden auch Möglichkeiten zur Nutzung europäsichen Fördermittel für die Entwicklung unserer Gemeinden erörtert.

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Auf Einladung des SPD Gemeindeverbandes findet am Montag, den 07. April 2014 die Veranstaltung „150 Jahre und mehr – Zukunftsforum Sozialdemokratie in Europa“ im Oberen Saal des Bürgerhauses Schuhfabrik statt. Die Hauptrednerinnen des Abends werden die Europaministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Conrad, MdL sowie die Abgeordnete des Europaparlaments, Jutta Steinruck sein.

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