Sitzungsboykott der BWB/CDU - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Ortsverein

Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben informiert: 

Um was geht es?

Am 22. Juli 2014 fand die erste Sitzung des Gemeinderats nach den Neuwahlen statt. Was ist seitdem geschehen? 

I. Arbeit des Gemeinderates und der Ausschüsse 

Die weit überwiegenden Entscheidungen in den vorberatenden Ausschüssen und im Gemeinderat werden im Konsens über alle vier im Rat vertretenen Fraktionen erarbeitet und getroffen. In einzelnen punktuellen Entscheidungen stimmen Ratsmitglieder unterschiedlich ab. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, dass die Akteure auch einmal unterschiedlicher Meinung sind. Fast nie stehen dabei Fraktionen gegeneinander, vielmehr gehen Abstimmungslinien durch alle Fraktionen. 

Umso verwunderlicher ist es, dass am 22.02.2016 BWB und CDU die Gemeinderatssitzung durch einen orchestrierten, geschlossenen Boykott haben platzen lassen. Und dies, nach ihrem eigenen Bekunden, aufgrund eines einzigen strittigen Tagesordnungspunktes, der LED-Straßenbeleuchtung. Dieser Tagesordnungspunkt hätte auch abgesetzt werden können, die CDU/BWB-Koalition hat die Mehrheit (11 Sitze) im Rat. Stattdessen lässt man die gesamte Sitzung platzen und verschiebt damit auch andere Entscheidungen, die dringend anstehen. Die Stützmauer in der Kappesdelle, die von der Kommunalaufsicht angemahnte Haushaltskonsolidierung. All das wurde infolge des Sitzungsboykotts verschoben.

Kann sich Waldfischbach-Burgalben verzögernde Totalblockaden leisten? Wir sagen: nein!

II. Straßenbeleuchtung – Umstellung auf LED

Wer einigermaßen aufmerksam und regelmäßig Zeitung liest, muss merken, dass quer durch den ganzen Landkreis Gemeinden die Umstellung „in einem Schwung“ durchziehen, auch wenn der restliche Straßenausbau vorangetrieben wird. Die Räte und Bürgermeister dieser Gemeinden stammen aus allen politischen Lagern, ob SPD, CDU, Wählergruppen oder Unabhängigen. Sie alle sehen nüchtern: jeder Tag, mit dem die alten Straßenleuchten länger betrieben werden, frisst bares Geld der Ortsgemeinde durch erheblichen Stromverbrauch. 

Die Umstellung wird derzeit vom Bund massiv gefördert und anders als bei anderen Förderungen nicht nur der Gemeindeanteil, sondern auch der Bürgeranteil. Insgesamt wird für Waldfischbach-Burgalben mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 87.500 Euro gerechnet, der mit einer solchen Arroganz von CDU und BWB aufs Spiel gesetzt wird. 60% der Zuschusshöhe ist der Anteil der Bürger. Pro Mustergrundstück von 500 qm Fläche (+20% Zuschlag) entspricht dies ca. 16,50 Euro. 

BWB und CDU behaupten, dass die Bürger durch die jetzige LED-Umstellung mehrbelastet würden. 

Dies ist falsch. Sie selbst bekennen, dass umgestellt werden muss. Die Grundstücksbesitzer werden also zahlen müssen – heute oder morgen oder übermorgen. Aber für heute wissen wir: der Bund schießt den Grundstücksbesitzern Geld zu.

Wie jede Förderrichtlinie steht auch die LED-Richtlinie unter haushaltsrechtlichem Vorbehalt (Zitat aus der Förderrichtlinie):

„Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

Im Klartext: die Vergabe der Fördergelder erfolgt nach dem Windhundprinzip. Wer zuerst kommt, der bekommt etwas. Wer zu spät kommt, geht leer aus. Nicht mehr und nicht weniger haben Ortsbürgermeisterin Henne und Werkleiter Pfeifer immer wieder betont. Und dies ist die Wahrheit.

In einigen Straßen von Waldfischbach-Burgalben wurden im 1. Bauabschnitt  Straßenleuchten mit LED ausgetauscht.  

Die Stromkosteneinsparung in 2015 für Waldfischbach-Burgalben:  nachweislich ca. 38.000 Euro.

Das heißt, daß mit dem 2. Bauabschnitt Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED nochmals mit einer Stromkosteneinsparung von über 35.000 Euro gerechnet werden kann. 

Einsparungen, die auch dem Bürger zu Gute kommen, denn das Geld des Gemeindehaushaltes kommt vom Bürger.

Der Bürgeranteil im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge für die LED-Umstellung beträgt einschl. der Förderung  0,098 Euro/qm,  ohne Förderung  0,125 Euro/qm.

Soviel zum Thema …den Bürger nicht mehr belasten !

Kann sich Waldfischbach-Burgalben ein Zuspätkommen bei der Bundesförderung der LED-Umstellung im Interesse der Gemeindekasse und der Kassen der Grundstücksbesitzer leisten? Wir sagen nein! 

Waldfischbach-Burgalben hat gerade wieder Fahrt aufgenommen. Es tut sich etwas. Alte, desolate Straßen werden zu Baustellen und danach zu neu ausgebauten Straßen. Feste, die so manches Jahr mehr schlecht als recht verliefen, werden wieder zu Publikumsmagneten. Die Aufarbeitung der Gemeindewerksmisere wird mit Nachdruck betrieben. Die allermeisten wurden bisher weitgehend einvernehmlich angepackt. Der Boykott durch die CDU/BWB-Koalition, das heißt die Totalblockade des Gemeinderates kann nicht im Interesse der Gemeinde Waldfischbach-Burgalben und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegen. Wir als Waldfischbach-Burgalber können nur hoffen, dass dies ein einmaliger Vorgang war und eine Rückkehr zu konstruktiver Sacharbeit erfolgt.

Es geht darum, Waldfischbach-Burgalben voranzubringen.

Und dies gelingt nicht mit Sitzungsboykott!

Ihre SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben

Klaus Feller, Oliver Käfer, Volker Laudemann, Norbert Mansmann, Andreas Peiser, Bernd Riedinger