Anfrage zu den Arbeiten auf dem Friedhof sowie zum Stand der Friedhofsplanung

Veröffentlicht am 05.05.2016 in Fraktion

In der Gemeinderatssitzung vom 04. Mai 2016 hat die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben eine Anfrage an den, wieder einmal abwesenden, Beigeordneten Günther Schramm eingereicht, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.

Die Anfrage drehte sich um verschiedene Vorgänge auf dem gemeindlichen Friedhof in Waldfischbach, sowie um die seit Jahren ausstehende Friedhofsplanung.

Sehr geehrter Herr Beigeordneter,

folgender Sachverhalt ist der SPD-Fraktion bekannt:

In den letzten Wochen wurden auf dem Friedhof Arbeiten durchgeführt. Entlang der Hauptwegachse, welche vom Haupttor (Aussegnungshalle) in Richtung großes Kreuz verläuft, wurden auf den angrenzenden Grabfeldflächen u.a. große Sandsteinfindlinge auf den (potenziellen) Liegeflächen aufgestellt und Schaubilder an neu aufgestellten Pfosten ausgestellt. Zudem wurden mit Farbspraydosen Planungslinien auf Rasenflächen und zumindest ein bestehendes Grab(!) aufgesprüht. Speziell das Besprühen eines Abdeckgrabes mit Farbspray erscheint dabei hinsichtlich der Achtung der Totenruhe hinterfragenswert.
Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben bittet um schriftliche Beantwortung von Fragen:
1. Wie viel Arbeitszeit wurde für die Gesamtheit dieser Arbeiten aufgewendet (Mannstunden)?
2. Welche Kosten wurden verursacht (Material und Personal)?
3. Auf welcher Grundlage wurden die Arbeiten ausgeführt? Gab es hierzu Entscheidungen eines befassten Gremiums (Ausschuss oder Rat)?
4. Welcher konkrete Nutzen wird für die Bürger im Allgemeinen und die Friedhofsnutzer im Besonderen verfolgt?

Im Juni 2015 fand eine Bürgerversammlung zum Thema Friedhofsgestaltung statt. 
5. Was ist seitdem in Hinsicht auf das Thema Friedhofsgestaltung geschehen?
6. Welche Ausschüsse hatten seit der Bürgerversammlung das Thema Friedhofsgestaltung auf der Tagesordnung?
7. In welcher Weise wurde der Gemeinderat seit der Bürgerversammlung mit dem Thema Friedhofsgestaltung befasst?
8. Für wann sind die nächsten Schritte vorgesehen? Um welche Schritte handelt es sich dabei?

Als Beigeordneter haben Sie eine Bürgerbefragung zu Bestattungswünschen im Amtsblatt durchgeführt.
9. Welche Gremien (Ausschüsse und/oder Gemeinderat) wurden in welcher Weise über die Ergebnisse der Befragung informiert? Wann erfolgte die Information (Sitzungstermine)?
10. Waren die Ergebnisse Inhalt eines gesonderten Tagesordnungspunktes einer Rats-/Ausschusssitzung und somit Gegenstand einer inhaltlichen Beratung?
11. Wie erfolgte die Auswertung der Rückmeldungen? (Stichwort: Transparenz) Wer bekam die Daten zu Gesicht?
12. Waren Verwaltungsmitarbeiter damit beschäftigt? Wenn ja: wie viel Arbeitsaufwand war damit verbunden? (Arbeitszeit, Kosten)
13. Sind die Ergebnisse in die seitdem erfolgten Planungen eingeflossen? Wenn ja, wie?

An vielen Stellen des Friedhofs verrotten offenkundig die Kompostsammelbehältnisse. Rostige Nägel ragen aus den Lattengestellen. Latten sind lose. Freigespülte Kanaldeckel in den Wegen stellen Stolperfallen dar.
14. Inwieweit liegt das Augenmerk der Arbeiten auf dem Friedhof auf den elementaren Erfordernissen der Verkehrssicherungspflichten der Ortsgemeinde?

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riedinger
Fraktionssprecher