Stellungnahme der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat

Veröffentlicht am 24.04.2014 in Kommunales

Zum Tagesordnungspunkt  (1,2 und ) 3 der Ratssitzung vom 24.04.2014: Haushaltssatzung und Haushaltsplan2014 mit Stellenplan 2014

Die SPD Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2014, sowie den Wirtschaftsplänen der Biogasanlage und der Nahwärmeversorgung 2014 in der Version vom 23.04.1024 nicht zustimmen.

                               

Begründung:

Eine Reduzierung der geplanten Umlageerhöhung von 9% Punkten auf 8,4% Punkte halten wir angesichts der vorgeschlagenen Kürzungen im Investitionsbereich für unverhältnismäßig.

Eine Umlageerhöhung nimmt den Ortsgemeinden den letzten Handlungsspielraum. Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen im Haushalt der Verbandsgemeinde sollten nicht von den Ortsgemeinden getragen werden.

Vielmehr sollten die Ursachen der entstandenen Verschuldung  der Nahwärmeprojekte untersucht und beseitigt werden. Dies ist jedoch noch nicht geschehen.

Bisher hat die SPD-Fraktion mehrheitlich die Beschlüsse zum Betrieb der Nahwärmeprojekte, auch trotz mehrfach vorgetragener Bedenken und Nachfragen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe mitgetragen.

Dies geschah im Vertrauen auf die Ausführungen, die Verluste seien den Anfangsschwierigkeiten und der Unerfahrenheit beim Betrieb der Pilotprojekte geschuldet und seien überwunden.

Nach dem neuesten Kenntnisstand muss die SPD-Fraktion aber davon ausgehen, dass weitere Verluste für die nächsten Jahre vorprogrammiert sind. (Schreiben der Kreisverwaltung vom 20.02.2014) Dies wurde uns bisher trotz wiederholter Nachfragen im Rat nicht dargelegt, bzw. erst in der letzten Haupt-und Finanzauschusssitzung  ausgeführt.

Wir müssen somit auch von strukturellen Fehlentwicklungen im Betrieb der Nahwärmeprojekte ausgehen und möchten deshalb vor einer Abstimmung über den Haushalt 2014 eine Wirtschaftlichkeitsanalyse und Prognosen für die betroffenen Betriebe vorliegen haben, um dieser Fehlentwicklung zu begegnen.

Wir glauben daran, dass erneuerbare Energieprojekte wirtschaftlich betrieben werden können.

Voraussetzung ist jedoch die schonungslose Aufarbeitung der bisherigen Versäumnisse in der Kalkulation und Betriebsführung der Anlagen.

 

SPD-Fraktion

im Verbandsgemeinderat