Nachrichten zum Thema Allgemein
Umweltministerium fördert wasserwirtschaftliche Maßnahmen an der Moosalbe in Steinalben
Rheinland-Pfalz unternimmt nicht erst seit Erlass der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Anstrengungen zur naturnahen Umgestaltung von Bächen, Flüssen und Seen. Langfristiges Ziel ist die Verbesserung des natürlichen Lebensraums für Pflanzen und Tiere. Auf der Grundlage kommunaler Bewirtschaftungspläne bezuschusst Rheinland-Pfalz mit der „Aktion Blau Plus“ seit 1995 Maßnahmen zur Renaturierung und zum Abbau von Barrieren für die Fischwanderung mit Landesmitteln in Höhe von bis zu 90 Prozent der veranschlagten Ausgaben. So erhält nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben eine Zuweisung aus dem Mainzer Umweltministerium in Höhe von 51 300 Euro zur Herstellung der biologischen Durchgängigkeit der Moosalbe im Bereich der Jakobsmühle in Steinalben.
Drohender Wegfall des A 62-Anschlusses Höheinöd: Alexander Fuhr schreibt an Bundesverkehrsminister
Mit Schreiben vom 13.06.2013 hat der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern mitgeteilt, dass im Rahmen der Genehmigung des Ausbaus der A 62 bei Höheinöd das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung aufgefordert habe, die „rechtswidrige Nutzung der rückwärtigen Anbindungen an die PWC-Anlage Höheinöd dauerhaft zu unterbinden“. Dadurch könne zusätzlich sichergestellt werden, dass das vorhandene Risiko von Falschfahrten minimiert werde.
Der heimische Wahlkreisabgeordnete Alexander Fuhr hat sich nun in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt mit der ausdrücklichen Bitte, auf den Wegfall dieser wichtigen Anbindung von Höheinöd an die A 62 zu verzichten. Zugleich hat sich das SPD-Landtagsmitglied dafür eingesetzt, die gegenwärtig nur provisorische Zu- und Abfahrt im Rahmen des anstehenden Ausbaus der A 62 in eine ordnungsgemäße Anschlussstelle umzuwandeln.
Gelder aus dem Schulbauprogramm für Schulen in Contwig, Thaleischweiler-Fröschen, Waldfischbach-Burgalben und Pirmasens
Mit dem Schulbauprogramm 2013 kommen in diesem Jahr 256 Schulbauprojekte von kommunalen und privaten Trägern in ganz Rheinland-Pfalz eine finanzielle Unterstützung durch das Land bei Neu-, Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen, mehr als 100 Bauvorhaben sind neu aufgenommen worden. Nach Mitteilung des heimischen SPD-Wahlkreisabgeordneten Alexander Fuhr werden von den insgesamt im Landeshaushalt veranschlagten rund 40 Millionen Euro für die Schulbauförderung in diesen Tagen rund 22,5 Millionen Euro in Form von Bewilligungsbescheiden für die ersten 169 Projekte freigegeben. Darunter befinden sich den Angaben des Landtagsmitglieds zufolge auch vier Schulen in Pirmasens, Contwig, Thaleischweiler-Fröschen und Waldfischbach-Burgalben.
Rund 120 000 Euro Zuschüsse für kleine Baumaßnahmen der Sportvereine in Pirmasens und der Südwestpfalz
Etwa die Hälfte aller Sportvereine in Rheinland-Pfalz unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine leistet das Land nach Angaben des heimischen Wahlkreisabgeordneten Alexander Fuhr schon seit Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und der Modernisierung dieser Sportstätten. „Auch 2013 gewährt das Land gemeinsam mit dem Landessportbund aus diesem Fördertopf Zuwendungen für etliche Vereine aus Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz“, teilt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nun mit. Die Höhe der finanziellen Hilfe aus Mainz liegt dabei immer bei rund 35 % der geschätzten Investitionskosten der Antragsteller.
Angelika Glöckner auf Platz 4 für die Pfalz
Auf dem Regionalverbandsparteitag der SPD am 20.04.2013 in Otterberg wurde Angelika Glöckner auf Platz vier der Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag der SPD Pfalz gewählt.
Auf Platz 1 und 2 sind die derzeitigen Mitglieder des Bundestages Gustav Herzog und Doris Barnett, Platz 3 nimmt der Kandidat der Südpfalz, Thomas Hitschler, ein.
Telefonische Energieberatung der Verbraucherzentrale dank Landesförderung nun kostenlos
Die telefonische Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist jetzt kostenlos zu erreichen. Nach Mitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr erhalten Ratsuchende unter der Rufnummer 0800 – 6075600 montags, dienstags und donnerstags Tipps, wie sie Energie und damit auch Kosten im eigenen Haushalt einsparen können.
„Der nunmehr unentgeltliche Service ist ein wesentlicher Baustein der seit Jahresbeginn nochmals verstärkten Energieberatung der Verbraucherzentrale. Schon lange nutzen viele Bürgerinnen und Bürger dieses umfassende Angebot. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung fördert ab sofort die telefonische Beratung mit Geld aus dem Landeshaushalt, nur so ist die Einrichtung der kostenlosen Rufnummer möglich“, erläutert MdL Alexander Fuhr. Bisher lagen die Telefonkosten bei 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz.
Fuhr, Hügel, Pirmann und Stretz begrüßen Festlegung auf weiteren vierspurigen Ausbau der B10
Der heimische Wahlkreisabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Alexander Fuhr begrüßt ebenso wie der SPD-Kreisvorsitzende Ernst Hügel und die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Pirmann (Zweibrücken) und Norbert Stretz (Pirmasens) den von den Koalitionsfraktionen nach Abschluss des Mediationsverfahrens nun beschlossenen weiteren substanziellen Ausbau der B 10. „Die SPD in Rheinland-Pfalz zeigt mit ihrem Einsatz und dem nun erreichten Ergebnis, dass der vierspurige Ausbau der wichtigsten Verkehrsader in unserer Region weiter ihr politisches Ziel bleibt. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich für den weiteren vierspurigen Ausbau eingesetzt, dabei wurde das Machbare unter den gegeben Umständen erreicht“, betonen die vier Parteivorsitzenden aus unserer Region übereinstimmend. Die jetzt gefundene Lösung ist nach ihrer Einschätzung ein tragfähiges Gerüst für den weiteren vierspurigen Ausbau angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen von SPD und Grünen bei diesem Thema sowie den widerstreitenden Interessen zwischen der Süd- und der Südwestpfalz.
Alexander Fuhr begrüßt Reform des kommunalen Finanzausgleichs: „Neuregelung verbessert die Situation der Kommunen"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit diesem Entwurf wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 nachhaltig verbessert. Sie werden vor allem bei den Sozialausgaben eine dauerhafte Entlastung erfahren und im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen“, betont Alexander Fuhr, der zugleich auch Vorsitzender der örtlichen SPD-Kreistagsfraktion ist.
Der kommunale Finanzausgleich dient dazu, den Kommunen und Kommunalverbänden eine finanzielle Grundausstattung zu garantieren und Ungleichgewichte etwa durch schwankende Gewerbesteuereinnahmen abzumildern. Die Höhe dieser pauschalen Landesmittel regeln verschiedene Arten von Schlüsselzuweisungen. Mit deren Hilfe wird die unterschiedliche Steuer- und Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen.
Land förderte Feuerwehr im Land 2012 mit Rekordsumme – rund 350 000 Euro flossen in die Südwestpfalz
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eine Übersicht über die Förderung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im gesamten Land für das Jahr 2012 veröffentlicht. „Addiert man die einzelnen Fördermaßnahmen zusammen, kommt man auf ein Gesamtfördervolumen von über 17,12 Millionen Euro, das für die kommunalen Aufgabenträger aus Landesmitteln im letzten Jahr zur Verfügung gestellt werden konnte. Das ist die bislang höchste Jahresförderung im Feuerwehrbereich“, betonte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Der Wahlkreisabgeordnete freute sich besonders, dass dabei auch rund 350 000 Euro in die Südwestpfalz geflossen sind.
Rheinland-Pfalz fördert den Ausbau der Kreisstraße K 31 zwischen Geiselberg und der B 270 mit rund 1,5 Mio. Euro
Rheinland-Pfalz fördert den Bestandsausbau mit Kurvenverbesserung der Kreisstraße K 31 zwischen Geiselberg und der B 270 mit einer Zuwendung in Höhe von 1 486 080 Euro. Dies hat Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr mitgeteilt. Danach übernimmt das Land 72 % der veranschlagten Ausgaben, die nach Prüfung durch den Landesbetrieb Mobilität 2 064 000 Euro betragen.
