ANTRAG: Ergänzung der Geschäftsordnung
Betreff: Ergänzung der Geschäftsordnung, hier § 20 Eröffnung und Ablauf der Sitzung Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Mustergeschäftsordnung wird in § 20 um einen Absatz 5 wie folgt ergänzt: (5) Die Sitzung des Gemeindrates endet um 22:30 Uhr. Sollten bis dahin noch nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt sein, so hat der Ortsbürgermeister unverzüglich eine Folgesitzung einzuberufen. Eine Beschlussfassung nach 22:30 Uhr ist nicht möglich. Gleiches gilt für die Ausschüsse, mit der Maßgabe, dass die Einladung zur Folgesitzung durch den jeweiligen Vorsitzenden zu geschehen hat. Begründung: In der letzten Zeit kam es wiederholt zu Sitzungen, welche deutlich länger dauerten. Nachdem es sich bei den Gemeinderatsmitgliedern jedoch ausschließlich um ehrenamtlich Tätige handelt, halten wir eine Sitzungsdauer von mehr als 3 Stunden für nicht zielführend. Nach einer so langen Zeit stellen sich Ermüdungserscheinungen ein, welche, neben verminderter Aufnahmefähigkeit, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sogar zu Aggressionen führen. Viele Gemeindratsmitglieder müssen zudem morgens bereits früh aufstehen um pünktlich an Ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, oder haben bereits einen zum Teil recht langen Arbeitstag hinter sich. Nicht umsonst gibt das Arbeitschutzgesetz als maximale Arbeitszeit pro Tag 10 Stunden vor und schreibt zudem eine Mindestpause von 11 Stunden vor.
ANFRAGE: Energiesparkonzept bzgl. der Gebäude der Ortsgemeinde
Im Rahmen der Diskussion um die Eindeckung des Bürgerhauses Schuhfabrik und des Bauhof-Gebäudes mit Solaranlagen wurde aus den Reihen der SPD-Fraktion die Forderung nach Erstellung eines Energie(spar)konzeptes als Grundlage für weitere planvolle Schritte zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Waldfischbach-Burgalben formuliert. Der Erste Beigeordnete Mansmann teilte hierauf mit, es existiere bereits ein Energie(spar)konzept. Aus diesem Grund bringt die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben folgenden Antrag ein: 1. Die Ortsführung wird gebeten das existierende Energie(spar)konzept im Ortsgemeinderat vorzulegen. 2. Die Ortsführung möge ihre bisherigen Initiativen zu Energieversorgung und Energieeinsparungen in der Ortsgemeinde hinsichtlich ihrer Passung zum existierenden Energie(spar)konzept im Rat erläutern.
Die SPD lädt ein: Tagesfahrt ins vorweihnachtliche Mainz
Der SPD-Ortsverein Waldfischbach-Burgalben lädt seine Mitglieder, Freunde und interessierte BürgerInnen herzlich ein zu einer Tagesfahrt nach Mainz. Die Busreise findet am 14.12.2010 statt.
Alexander Fuhr, unser Landtagsabgeordneter für Waldfischbach-Burgalben, lädt ein zu einer interessanten Tour durch die vorweihnachtliche Landeshauptstadt. Auf dem Programm steht eine Besichtigung des Landtags inklusive einer Informationsveranstaltung zu dessen Geschichte und Arbeitsweise. Anschließend bietet uns Alexander Fuhr ein kostenloses Mittagessen in der Gasthausbrauerei „Eisgrub“. Der Nachmittag steht dann zur freien Verfügung. Jede(r) hat reichlich Zeit um beispielsweise den Dom und den stimmungsvollen Weihnachtsmarkt am Dom zu besuchen oder auch durch die Altstadt zu bummeln.
Der Reisepreis beträgt 10 € und ist nach Anmeldung zu entrichten.
Land ermöglicht auch weiterhin Schulsozialarbeit in der Südwestpfalz
Nach Angaben des heimischen SPD-Landtagsmitglieds Alexander Fuhr hat Bildungsministerin Doris Ahnen dem Kreisjugendamt auch für 2010 eine Landeszuweisung in Höhe von 91 800 Euro für die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen in der Südwestpfalz bewilligt. „Damit stellt die Landesregierung sicher, dass dieses ebenso notwendige wie erfolgreiche Angebot im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann“, betonte der Abgeordnete in seiner Stellungnahme.
Weinstand beim Bruchwissefeschd vom 03.09. bis 05.09.2010
Auch in diesem Jahr nimmt der Ortsverein Waldfischbach-Burgalben wieder am Dorffest teil.
Wir bieten wieder ausgewählte Weine aus der Vorderpfalz an:
Portugieser Weissherbst
Riesling
Merlot
Secco
vom Weingut Anlag-Nichterlein, Rhodt u. R.
Selbstverständlich auch echten pfälzer Weinschorle aus dem Dubbeglas.
Dazu passend kleine Snacks.
Auf ein gelungenes Dorffest und auf Ihren Besuch freut sich Ihr SPD-Ortsverein.
Umweltministerium fördert naturnahe Umgestaltung von Bachläufen in der VG Waldfischbach-Burgalben
Rheinland-Pfalz unternimmt nicht erst seit Erlass der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Anstrengungen zur naturnahen Umgestaltung der Gewässer und damit zur Verbesserung des natürlichen Lebensraums für Fische und andere Tiere. So erhält nach Angaben von Landtagsmitglied Alexander Fuhr die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben eine Zuweisung aus dem Umweltministerium in Höhe von 33 700 Euro für entsprechende wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an Bachläufen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
191 000 Euro aus Mainz für Radwegenetz der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben
Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben erhält eine Zuweisung aus dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium in Höhe von maximal 191.000 Euro für den weiteren Ausbau ihres Radwegenetzes. Dies hat der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr von Minister Hendrik Hering erfahren. Neben Landesmitteln umfasst die Förderung auch Geld aus dem EU-Entwicklungsfonds für die ländlichen Räume.
„Diese finanzielle Zuwendung ist bestimmt für den Ausbau der Radwege in den Abschnitten zwischen Höheinöd und der der Weihermühle sowie zwischen Horbach und der Geiselberger Mühle. Die beiden Teilstrecken haben eine Gesamtlänge von 1,75 Kilometern, die Ausbaubreite beträgt 2,5 Meter, dazu kommen befestigte Bankette von je 30 Zentimeter“, erläuterte Alexander Fuhr.
Damit ist nach Angaben des Landtagsmitglieds auch auf diesen Radwegen gewährleistet, dass sie ebenso von Inline-Skatern und natürlich von Wanderern genutzt werden können.
Bericht zur Mitgliederversammlung vom 08.06.2010
Am 08.06.2010 fand im Naturfreundehaus Galgenberg eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen statt. Unser Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr bekräftigte u. a. die klare Haltung des Ministerpräsidenten Kurt Beck zugunsten des vierspurigen Ausbaus der B10. Mit dieser Infrastrukturmaßnahme wird die in den vergangenen Jahren massive Förderung des Strukturwandels in der Südwestpfalz (Flugplatz Zweibrücken, Konversion Husterhöhe, Ansiedlung Fachhochschulen und weiterer Einrichtungen in Pirmasens) konsequent fortgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen war das Bekenntnis der Landes-SPD, den Ausbau der Ganztagesangebote in Kindertagesstätten und Schulen weiter vorzusetzen um somit attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für junge Familien zu schaffen.
Anna Silvia Henne (stellv. Fraktionssprecherin im Kreistag) verwies ebenfalls auf die schulpolitischen Erfolge. So wurden die Verbandsgemeinden durch die Übertragung der weiterführenden Schulen auf den Landkreis finanziell entlastet. Zudem konnten nicht zuletzt durch das Engagement Alexander Fuhrs bisher drei Integrierte Gesamtschulen im Landkreis eingerichtet werden (Contwig, Thaleischweiler-Fröschen und Waldfischbach-Burgalben).
Schlusswort des neuen Vorsitzenden zur Mitgliederversammlung 08. Juni 2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Weiterhin gilt mein Dank Euch allen, die Ihr als Kassenwart oder Pressewart, als Revisor, Schriftführerin oder Beisitzer/in, als Rats- oder Ausschussmitglied Euren Dienst an der Partei und an unserer Gemeinde leistet. Und schließlich ist auch den vielen Freundinnen und Freunden unserer Partei und unseren Familienangehörigen zu danken, die das teils zeitintensive Engagement ihrer Lieben, unserer Aktiven „erdulden“ und unterstützen – und wie beispielsweise bei der Brötchenaktion im Kommunalwahlkampf 2009 zahlreich mit anpackten ohne selbst Mitglied zu sein. Mein Vorgänger im Amt des Ortsvereinsvorsitzenden, Oliver Käfer, schaffte es, neue Kräfte für unsere Partei zu gewinnen. Gemeinsam mit den altbewährten Streiterinnen und Streitern unserer Sache bildeten sie bei der Kommunalwahl 2009 ein überzeugendes Team. Dies wurde von den Wählerinnen und Wählern anerkannt und durch einen weiteren Sitz im Ortsgemeinderat belohnt. Darüber hinaus betrieb Oliver Käfer die Verankerung unseres Ortsvereins als Verein, der auch jenseits der kommunalpolitischen Ratstätigkeit und gemeinsam mit anderen nicht-politischen Vereinen unserer Gemeinde für Waldfischbach und Burgalben aktiv ist. Beispielhaft hierfür seien die Teilnahme mit eigenen Ständen an Radlspaß, Bruchwiesenfest und Christkindlmarkt genannt oder auch unsere jährlichen Arbeitseinsätze zur Aufwertung, Instandsetzung bzw. Instandhaltung markanter Punkte in unserer Gemeinde (Platte am Galgenfels, Säulenfelsen, Lindenbrunnen).
Bericht der Fraktion im Ortsgemeinderat zur Mitgliederversammlung 08. Juni 2010
Ausgehend von der Kommunalwahl vor fast genau einem Jahr sind wir nunmehr mit 7 statt zuvor 6 Mitgliedern im Ortsgemeinderat vertreten. Dies brachte uns auch in Ausschüssen eine Gewichtsverschiebung zu unseren Gunsten. Bei den folgenden Verhandlungen konnten wir unseren Kandidaten als Ersten Beigeordneten durchsetzen. Die seitherige Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion gestaltet sich aus meiner Sicht gut und fruchtbar, hierzu hat der Wechsel beim Führungspersonal der CDU nicht unwesentlich beigetragen. In den Anfangsmonaten hatten wir Mühe um klar zu machen, dass es für eine ordentliche Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderates eben nicht ausreicht, wenn drei Tage vor der Gemeinderatssitzung eine Fraktionsführerbesprechung stattfindet. Die Vorberatungen haben nach unserer Auffassung in den jeweiligen Ausschüssen stattzufinden und zwar so rechtzeitig, dass auch eine Beratung in den Fraktionen noch möglich ist. Hieran kann sich die Ortsbürgermeisterin scheinbar nur schwer gewöhnen – immer wieder versucht sie, Angelegenheiten unvorbereitet durch den Rat zu drücken – immer wieder werden deshalb Themen verschoben. Die Liste wird immer länger: Friedhofssatzung, Gefahrenabwehrverordnung, Vergabe der Grabherstellung, Beiträge für die Wasserversorgung, sind nur die Spitze des Eisberges.
