Ausgehend von der Kommunalwahl vor fast genau einem Jahr sind wir nunmehr mit 7 statt zuvor 6 Mitgliedern im Ortsgemeinderat vertreten. Dies brachte uns auch in Ausschüssen eine Gewichtsverschiebung zu unseren Gunsten. Bei den folgenden Verhandlungen konnten wir unseren Kandidaten als Ersten Beigeordneten durchsetzen. Die seitherige Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion gestaltet sich aus meiner Sicht gut und fruchtbar, hierzu hat der Wechsel beim Führungspersonal der CDU nicht unwesentlich beigetragen. In den Anfangsmonaten hatten wir Mühe um klar zu machen, dass es für eine ordentliche Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderates eben nicht ausreicht, wenn drei Tage vor der Gemeinderatssitzung eine Fraktionsführerbesprechung stattfindet. Die Vorberatungen haben nach unserer Auffassung in den jeweiligen Ausschüssen stattzufinden und zwar so rechtzeitig, dass auch eine Beratung in den Fraktionen noch möglich ist. Hieran kann sich die Ortsbürgermeisterin scheinbar nur schwer gewöhnen – immer wieder versucht sie, Angelegenheiten unvorbereitet durch den Rat zu drücken – immer wieder werden deshalb Themen verschoben. Die Liste wird immer länger: Friedhofssatzung, Gefahrenabwehrverordnung, Vergabe der Grabherstellung, Beiträge für die Wasserversorgung, sind nur die Spitze des Eisberges.
Themen werden von der Ortsbürgermeisterin eingeführt, sobald Fragen auftauchen kann sie diese nicht beantworten, das Thema wird vertagt. Dieser Umstand hat wohl auch dazu geführt, dass vor kurzem die erste Haupt- und Finanzausschusssitzung der Ortsgemeinde stattgefunden hat, die ich in meinen fünfzehn Jahren Kommunalpolitik erlebt habe, in der ein Verbandsbürgermeister anwesend war und mehr Fragen beantwortete als die Ortsbürgermeisterin. Problematisch wird sie Situation auch durch die ersten unausgeglichenen Haushalte an die ich mich erinnern kann. Vielleicht kann mir von den älteren Genossinnen und Genossen jemand sagen, ob wir so etwas in Waldfischbach-Burgalben schon früher hatten – aber auf jeden Fall das Defizit von 1,3 Mio Euro dürfte in der Geschichte des Ortes einmalig sein. Die Gemeinde ist somit auch finanziell handlungsunfähig. Unser erster Beigeordneter leistet unter diesen schwierigen Verhältnissen meiner Meinung nach eine hervorragende Arbeit, nicht nur in seinen Geschäftsbereichen, sondern auch bei der Vertretung der Ortsbürgermeisterin, bei der man den Eindruck haben könnte der Ausdruck ständiger Vertreter wäre angebracht. Auf unserer letzten Mitgliederversammlung hatten wir bereits das Thema Beiträge für die Wasserversorgung kurz angesprochen – leider kann ich Euch bis heute nichts Neues berichten. Es wurden zwar zwischenzeitlich Zahlen und Berechnungen, wie von uns gefordert, ausgehändigt, aber leider sind diese widersprüchlich und Fragen hierzu konnten noch nicht geklärt werden. Trotzdem soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates der neue Einmalbeitrag festgelegt werden. Die SPD Fraktion hat in diesem Jahr mehrere Anträge gestellt. Unser Antrag zur Neukonzeptionierung und Erneuerung der Innerörtlichen Beschilderung wird am Donnerstag im zuständigen Ausschuss behandelt. Eine Prüfung der Struktur unserer Werke würde angeblich gerade, wie von uns beantragt, erfolgen. Eine gestern Abend im Verbandsgemeinderat geführte Diskussion hat noch einmal eindeutig gezeigt, dass die Umwandlung unserer Werke von Eigenbetrieben in eine andere Gesellschaftsform Vorteile bringen würde. Eigenständige Betriebe können anders als die Kommune mit den ausführenden Firmen über die Preise nachverhandeln. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass hierbei durchschnittlich 25 % Einsparungen möglich sind. Es geht schließlich um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger – und um die Handlungsspielräume der Gemeinde. Deshalb werden wir am Ball bleiben und notfalls die Ergebnisse der Prüfung einfordern. Ebenfalls ein wichtiger Antrag, aus meiner Sicht, war unser Antrag zum Umgang der Gemeinde mit den großen örtlichen Festen. Bei der Aussprache im Gemeinderat wurde deutlich, dass alle Fraktionen, zumindest verbal, hinter diesen Festen stehen und in diesem Bereich keine Einschnitte wollen. Leider gilt dies offensichtlich nicht für unsere Ortsbürgermeisterin. Was man vom Bruchwissefeschd hört, oder von der dritten Sitzung des Arbeitskreises Christkindlmarkt gestern Abend lässt auf nichts Gutes hoffen. Bei den entsprechenden Sitzungen lässt sie sich vertreten, aber so hat man den Eindruck, nicht ohne Ihren Beigeordneten zuvor die Hände zu binden. Diese Feste werden aber ohne Unterstützung der Gemeinde ebenso wenig stattfinden können wie die Straßenfastnacht, der die Ortsbürgermeisterin dem Vernehmen nach auch die Unterstützung entzogen hat. Die Tatsache, dass sie sich bei den Sitzungen vertreten lässt entbindet die gewählte Ortsbürgermeisterin aber nicht von Ihrer Verantwortung. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen – ansonsten wird sie zur Totengräberin der Waldfischbach-Burgalber Feste. Trotz klammer Kassen muss es in der Ortsgemeinde weitergehen. Noch in der letzten Periode beantragte Zuschüsse für die Sanierung des Heimatmuseums oder den Bau des Parkplatzes in der Schlossstraße müssen abgerufen werden, oder gehen verloren. Die Maßnahmen müssen noch in diesem Jahr begonnen werden. Es bleibt also noch Einiges zu tun. Auch der von allen Fraktionen geforderte Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung soll noch vor der Sommerpause zusammentreten. Es gilt aus unserer Sicht, die Ortsgemeinde wieder zur finanziellen Handlungsfähigkeit zurückzuführen. Die SPD Fraktion wird weiter für die Bürgerinnen und Bürger von Waldfischbach-Burgalben arbeiten – zum Wohle unserer Ortsgemeinde.