Bericht der Fraktion zur Mitgliederversammlung am 07.04.2011
„Es war ein langes und hartes Jahr für die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben und zu unser allem Schrecken liegen noch immer mehr als drei Jahre vor uns“, so lautet das Fazit meines nun folgenden Berichts. Vor gut 10 Monaten habe ich in unserer damaligen Mitgliederversammlung bereits versucht darzulegen wie schwierig es ist, die gewählte Ortsbürgermeisterin dazu zu bekommen ihre Arbeit zu erledigen. Hieran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil. Nach fast zwei Jahren im Amt hat Frau Klotz-Bischoff heute bereits auf mehr Sitzungen gefehlt als in den fünf Jahren zuvor der Ortsbürgermeister und der Beigeordnete zusammen. Hinzu kommt, dass Sie sich bei fast allen wichtigen Bereichen der Gemeinde vertreten lässt. Christkindlmarkt? Macht der Mansmann. Jagdgenossenschaft? Macht der Mansmann. Sitzung eines Ausschusses? Macht der Mansmann. Fremdenverkehr? Mansmann. Die Liste lässt sich fortsetzten. Norbert Mansmann der ständige Vertreter der Ortsbürgermeisterin. Es wäre einmal eine Anfrage im Ortsgemeinderat wert, ob Ihre Ausfallquote bei den Sitzungen oder bei den Sprechstunden, von welchen sie ohnehin nur 50 % Ihrer Vorgänger anbietet, höher ist. Aber es wäre vermutlich eine Anfrage mehr, welche nicht beantwortet werden würde.
Klarer Regierungsauftrag für Kurt Beck und die SPD - Direktmandat für Alexander Fuhr
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bei der gestrigen Landtagswahl einen eindeutigen Wählerauftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Kurt Beck soll Ministerpräsident bleiben und das Land in eine sozial-ökologische Zukunft führen. Das Wahlergebnis ist eine klare Absage an die Atompolitik der Bundesregierung - ein Zurück zur Atomkraft kann und wird es nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich vom Schmuddel-Wahlkampf der CDU nicht beirren lassen. Rheinland-Pfalz wird auch in den nächsten fünf Jahren sozial und gerecht regiert. Das Land bleibt auf gutem Kurs.
Alexander Fuhr hat mit einem sehr guten Ergebnis den Wahlkreis 47 (Pirmasens-Land) verteidigt.
Die Wählerinnen und Wählern in Waldfischbach-Burgalben haben hierzu einen großen Beitrag geleistet. Herzlichen Dank hierfür!
SPD erinnert an Anfragen und Anträge im Gemeinderat
In einem Brief an die Ortsbürgermeisterin hat die SPD Fraktion an mehrere Anträge und Anfragen erinnert, die zum Teil seit mehr als 11 Monaten unerledigt auf dem Schreibtisch von Frau Klotz-Bischoff liegen. "Eine solche Verzögerungstaktik kann man eigentlich nur als Affront gegen den Gemeinderat und dessen Mitglieder werten", so Fraktionssprecher Andreas Peiser. Erstaunlich findet er es auch, dass die Arbeitsstunden für den, von der Ortsbürgermeisterin ungeliebten Christkindlmarkt, innerhalb weniger Wochen vorgelegt wurden, während man auf die Zahlen für den Tag der offnen Tür seit einem halben Jahr wartet.
Kurt Beck kommt am 22. März in die Freizeithalle nach Lemberg
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr und Norbert Stretz besucht Kurt Beck, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, bei seiner gegenwärtigen Tour durch Rheinland-Pfalz auch die Südwestpfalz.
Er ist am Dienstag, dem 22. März, zu Gast in der Freizeithalle in Lemberg, Programmbeginn ist um 17.30 Uhr, Einlass ab 17.00 Uhr. Zur musikalischen Umrahmung der Veranstaltung spielt das Blasorchester Lemberg. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Julia Klöckner steht für längere Laufzeiten unsicherer Atomkraftwerke
Zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland erklärt Alexander Fuhr:
„Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, steht für die längeren Laufzeiten der unsicheren Atomkraftwerke in Deutschland. Bei der Abstimmung im Bundestag hat sie im vergangenen Herbst für die von Schwarz-Gelb gewollte Abkehr vom Atomausstieg gestimmt. Die nun angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nichts weiter als der offenkundige Versuch, sich über die nächsten Wochen zu retten. Notwendig ist hingegen die sofortige Rückkehr zum Atomausstieg, wie er von der rot-grünen Bundesregierung bereits beschlossen wurde. Alte Atomkraftwerke müssen jetzt abgeschaltet werden. Die Schwarz-Gelbe Koalition muss ihre verfehlte Atompolitik beenden.“
Land sichert auch 2011 Schulsozialarbeit in der Südwestpfalz
Bildungsministerin Doris Ahnen hat für die Schulsozialarbeit im Landkreis Südwestpfalz für das Jahr 2011 eine Landeszuwendung von insgesamt 91 800 Euro bewilligt. Nach Angaben des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr übernimmt das Land damit wiederum rund zwei Drittel der anfallenden Personalkosten für diese praktische Form der Jugendhilfe an den Integrierten Gesamtschulen in Contwig, Thaleischweiler-Fröschen und Waldfischbach-Burgalben sowie an den Realschulen plus in Dahn, Rodalben und Vinningen.
Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands mit MdL Alexander Fuhr
Am vergangenen Sonntag fand im Geiselberger Bürgerhaus der diesjährige Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands statt.
Als besonderen Ehrengast konnte der Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Gunkelmann den heimischen Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr willkommen heißen.
Nach einem Bericht über die Arbeit für seinen Wahlkreis in Mainz konnte Alexander Fuhr langjährige Parteimitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie mit einer Dankesurkunde auszeichnen: Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Manfred Faul (Heltersberg) sowie Rudi Jochum aus Schmalenberg geehrt, für 30 Jahre Zugehörigkeit zur SPD Thomas Warth (Hermersberg), Hertha Faul und Ralf Mohrhardt (beide Heltersberg) sind seit 20 Jahren engagierte Parteimitglieder.
Alexander Fuhr kandidiert auf Platz 17 der SPD-Landesliste
Alexander Fuhr, seit 2001 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und dort seit 2006 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kandidiert bei der anstehenden Landtagswahl am 27. März 2011 auf Platz 17 der SPD-Landesliste. Der 41-jährige Sozialdemokrat aus Dahn wurde beim außerordentlichen Landesparteitag in Mainz am 6. November damit als erster Bewerber aus der Region Südwestpfalz auf der Landesliste platziert.
ANFRAGE: Auskunft über die Kosten für Erweiterung und Sanierung des Wasserwerks
Anfrage: Wir bitten um Information über die Kostensteigerung für die Erweiterung und die Sanierung des Wasserwerks. Insbesondere fordern wird eine Gegenüberstellung der im Jahr 2005 durch das Ingenieurbüro der WVE veranschlagten Kosten, mit den zurzeit tatsächlich abgerechneten Beträgen, sowie den Voranschlägen für die bisher noch geplanten Maßnahmen. Diese Auflistung soll in sinnvoller Weise nach Teilabschnitten gegliedert sein. Wie bereits am 18. Juni per Mail deutlich gemacht, erwarten wir eine detaillierte Beantwortung unserer Frage woraus die Kostensteigerung resultiert und, soweit zutreffend, wer über zusätzliche Maßnahmen und Auftragserweiterungen entschieden hat.
ANFRAGE: Kosten des Familienfestes und des Tages der offenen Tür
Am Samstag, den 21.08.2010, fand von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Familienfest/Tag der offenen Tür von Bauhof und Werken der Gemeinde Waldfischbach-Burgalben statt. Die Einladung erfolgte durch Frau Ortsbürgermeisterin Klotz-Bischoff. Vor dem Hintergrund der zweifelsohne notwendigen Haushaltskonsolidierung muss auch die Kostenseite der Veranstaltung offengelegt werden. Gerade weil die Gemeinde den Teilnehmern/Beschickern der angestammten örtlichen Feste (z. B. dem anstehenden Christkindlmarkt etc.) mit Verweis auf die prekäre Haushaltslage einen größeren Anteil an den entstehenden Kosten übertragen hat bzw. übertragen möchte, muss die Gemeinde ihre Ausgaben für eigene Veranstaltungen transparent machen und rechtfertigen.
