ANTRAG: Verhalten der BWB im Zusammenhang mit der Angelegenheit Stromschulden Fa. G. Hornberger GmbH
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt: Aus den Reihen der BWB-Fraktion wurden bereits mehrmals Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben an die Öffentlichkeit gebracht. Das BWB-Fraktionsmitglied Günther Schramm wurde für dieses Fehlverhalten bereits mit einem Ordnungsgeld belegt. Aufgrund dieses Vorfalles und seiner Ahndnung kann sich kein Ratsmitglied und kein Mitglied der BWB auf Unwissenheit hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der öffentlichen Verbreitung von Inhalten nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen berufen – von einer Selbstinformationspflicht und -möglichkeit hinsichtlich der Regularien der Ratsarbeit mittels des jeder Person zugänglichen Kommunalbreviers einmal ganz abgesehen.
ANTRAG: Verhalten der Ortsgemeinde bezüglich der Veranstaltungen Kerwe, Christkindlmarkt, Bruchwiesenfest
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt: Feste sind ein identitäts- und gemeinschaftsstiftendes Element dörflichen Lebens. Teils stehen sie in hundertjähriger Tradition (Kerwe). Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung von Festen binden Arbeitskraft, Zeit und Material und sind folglich mit Kosten verbunden. Soweit diese Kosten vertretbar sind, sollte sich auch die Gemeinde daran beteiligen und das ehrenamtliche Engagement seiner BürgerInnen und Bürger unterstützen. Ein Ausspielen der Altersgruppen und ihrer besonderen Interessen und Bedürfnisse gegen gewachsene Veranstaltungen der dörflichen Gemeinschaft kann nicht gutgeheißen werden. Den Kosten der genannten Veranstaltungen ist deren umfassender (nicht nur monetärer) Wert entgegenzustellen. Herrscht hier im Einzelfall ein nicht zu rechtfertigendes Verhältnis, so ist ein solches durch konstruktive, konzeptionelle Arbeit herzustellen. Aus diesem Grund bringt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben folgenden Beschlussvorschlag ein:
ANTRAG: (Neu-)Entwicklung und Realisierung der innerörtlichen Beschilderung
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt: Am 25.03.2010 wurde im der ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ein erstes Konzept zur touristischen Inwertsetzung der Heidelsburg vorgestellt und beraten. Bestandteil dieses ersten Entwurfs ist auch die Beschilderung der Attraktion Heidelsburg. Gegeben diesen Ansatzpunkt, sollte die Thematik der Beschilderung durch die Gemeinde grundsätzlich angegangen werden. Hierzu zählt die Entwicklung und Realisierung eines einheitlichen und übersichtlichen Beschilderungskonzeptes. Dieses kann sicherlich auch außerörtliche touristische Attraktionen wie beispielsweise die Heidelsburg umfassen. Jenseits der gemeindlichen Interessen an der Förderung des Tourismus und des tourismusaffinen Gewerbes, würde ein solches Beschilderungskonzept jedoch auch den Einheimischen, d.h. den BürgerInnen und dem nicht vom Tourismus profitierenden Gewerbe dienen.
Den sozialen Ausgleich sichern
Heute ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie. Nach einem Wahlkampf, den wir mit großem Engagement geführt haben und bei dem ich, wo immer ich auch war, große Unterstützung erfahren habe.
Es ist gut, dass sich viele nicht haben entmutigen lassen durch eine Berichterstattung, die das Wahlergebnis schon vorweg genommen hatte. Sondern, dass sie gekämpft haben auf den Straßen und Plätzen.
Ich will mich darum bedanken bei der rückhaltlosen Unterstützung: bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der SPD, besonders auch bei den Jungen Teams, die mich überall hin begleitet haben. Ihnen sage ich: Ihr seid die Zukunft der Partei. Macht weiter so! Ich bedanke mich auch herzlich bei den vielen Unterstützern aus der Kultur, aus den Gewerkschaften und aus der Wirtschaft.
408 000 Euro für Umbaumaßnahmen an der Maria- Rosenberg- Schule
Rund 55 Millionen Euro fließen nach den Beschlüssen der Landesregierung als Zuschüsse im Rahmen des bundesweiten „Konjunkturprogramms 2“ in Neu- und Umbauprojekte zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur in Rheinland- Pfalz. Unter den landesweit 105 geförderten Schulbauprojekten befindet sich nach Mitteilung von Landtagsmitglied Alexander Fuhr (SPD) auch die Maria- Rosenberg- Schule in Waldfischbach- Burgalben. „Für Umbaumaßnahmen an dieser Schule hat Bildungsministerin Doris Ahnen nun einen Zuschuss über 408 000 Euro bewilligt, worin 360 000 Euro Bundesmittel enthalten sind“, so der Abgeordnete.
SPD Ortsverein beim Bruchwissefeschd
Der SPD Ortsverein nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal am Bruchwissefeschd teil.
Mit Pfälzer Wein und Kleinigkeiten zu Essen versorgt Sie in diesem Jahr zum ersten Mal der SPD Ortsverein auf dem Bruchwissefeschd vom 04. bis 09. September.
Zu Essen wird es Woiknorze, Schmalzbrote, Käsespieße und Luftgetrocknete Würste geben.
Norbert Mansmann neuer Erster Beigeordneter
In der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Wahlperiode wurde Norbert Mansmann zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben gewählt. Er erhielt 16 von 21 möglichen Stimmen und damit exakt die gleiche Zustimmung wie der ebenfalls gewählt zweite Beigeordnete Walter Becker von der CDU.
Fraktion im Ortsgemeinderat konstituiert sich
Die Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben hat sich am Mittwoch zu einer konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Als Fraktionssprecher wurde der bisherige Ortsbürgermeister Andreas Peiser bestimmt. Seine Stellvertretung in der von 6 auf 7 Mitglieder angewachsenen Fraktion übernimmt Anna Silvia Henne. Die Wahl gilt turnusgemäß für die Hälfte der Legislaturperiode.
Atomkraft: Sicherheit statt Profitgier.
Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!
