Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt: Aus den Reihen der BWB-Fraktion wurden bereits mehrmals Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben an die Öffentlichkeit gebracht. Das BWB-Fraktionsmitglied Günther Schramm wurde für dieses Fehlverhalten bereits mit einem Ordnungsgeld belegt. Aufgrund dieses Vorfalles und seiner Ahndnung kann sich kein Ratsmitglied und kein Mitglied der BWB auf Unwissenheit hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der öffentlichen Verbreitung von Inhalten nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen berufen – von einer Selbstinformationspflicht und -möglichkeit hinsichtlich der Regularien der Ratsarbeit mittels des jeder Person zugänglichen Kommunalbreviers einmal ganz abgesehen.
Nun kam es erneut zu einem unrechtmäßigen Publikmachen von Inhalten nichtöffentlicher Sitzungen des Ortsgemeinderats Waldfischbach-Burgalben. Dies betrifft die Stromschulden der Fa. G. Hornberger GmbH (Berichterstattung der Rheinpfalz und der Pirmasenser Zeitung über die Mitgliederversammlung der BWB). Dieses erneute bewusste und damit absichtsvolle Fehlverhalten muss thematisiert, verurteilt und geahndet werden. Über die Veröffentlichung von Inhalten einer nichtöffentlichen Ratssitzung hinaus, wurden gemäß der Presseberichterstattung in Rheinpfalz und Pirmasenser Zeitung vonseiten der BWB zudem nicht der Wahrheit entsprechende Aussagen gemacht. Den Ratsmitgliedern der BWB musste der Umstand, dass diese Aussagen zur Angelegenheit Hornberger nicht der Wahrheit entsprechen, bekannt sein, da sie selbst an der nämlichen nichtöffentlichen Sitzung teilgenommen haben. Mithin haben sie entweder selbst bewusst die Unwahrheit gesagt und damit faktisch gelogen oder sie haben jenes BWB-Mitglied, das die Angelegenheit Hornberger bei der BWB-Mitgliederversammlung in der durch die Presse berichteten Form an die Öffentlichkeit getragen hat, trotz besseren Wissens nicht korrigiert. Aus diesem Grund bringt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben folgenden Beschlussvorschlag ein: Beschlussvorschlag: 1. Der Ortsgemeinderat verurteilt die wiederholte Missachtung der in der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung niedergelegten Regeln der kommunalparlamentarischen Demokratie. 2. Der Ortsgemeinderat widerspricht den falschen Anschuldigungen der BWB in aller Entschiedenheit und weist mit gleicher Entschiedenheit den Vorwurf einer Mitverantwortung der Gemeinde für den Konkurs der Fa. G. Hornberger GmbH zurück. 3. Der Ortsgemeinderat bedauert, dass ihm eine vollumfängliche Richtigstellung der bewusst durch die BWB gemachten falschen Darstellungen nur unter seinerseitigem Verstoß gegen die Vertraulichkeit von Themen nichtöffentlicher Ratssitzungen möglich wäre und er daher den BürgerInnen nicht den vollen wahren Sachverhalt bzw. Hergang darlegen kann. 4. Der Ortsgemeinderat beauftragt Frau Ortsbürgermeisterin Klotz-Bischoff mit der Prüfung und Einleitung aller möglichen rechtlichen Schritte wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit von Themen nichtöffentlicher Sitzungen.