Stellungnahme zum Bürgerbegehren Helle-Röder-Straße

Veröffentlicht am 17.02.2014 in Ortsverein

Man könnte es sich leicht machen und den Standpunkt vertreten, wenn die Anwohner der Helle-Röder-Straße einen Ausbau der Fahrbahn auf 6m wünschen, dann machen wir das eben. So einfach haben es sich die Ratsmitglieder nicht gemacht. Nach vielen Überlegungen und Gesprächen ist der Bau-Planungsausschuss , so auch die SPD Fraktion , mehrheitlich zu der Meinung gelangt, den Beschluss zum Ausbau der Helle-Röder-Straße in einer Fahrbahnbreite von 5,50m nicht zurückzunehmen.

Das hat Gründe, die zum Teil schon vorgetragen wurden. Der jetzige Ausbau erneuert eine über 40 Jahre alte Straße. Sie soll wahrscheinlich ebenso lange in die Zukunft halten. D.h. wir würden mit unserem Ausbau einen Standard von vor 40 Jahren festschreiben, zumindest was die sichtbaren Flächen angeht. Die Straßenausbaustandards haben sich jedoch über die Jahre verändert und es ist übliche Praxis, dass planerische Vorhaben sich an diesen Standards orientieren, wie veränderten Beurteilungen über Verkehrsgeschwindigkeit, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Heute ist man generell bestrebt den Verkehr zu beruhigen. Dem wird in der Vorschrift Tempo 30 in Wohnstraßen, aber auch in baulichen Veränderungen der Straßen Rechnung getragen. Wir hatten uns in den Beratungen an diesen Kriterien orientiert und halten sie auch für richtig. Auch wenn man über die Vorbereitung und Vorstellung des Ausbauprogramms oder über die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren geteilter Meinung sein kann, bleibt festzuhalten, dass in den Ratsgremien mehrfach und sehr ausführlich beraten und informiert wurde, wie für kein anderes Projekt in der Gemeinde. Auch unsere Informationen aus anderen Gemeinden besagten nicht anderes, als dass Ausbauprogramme immer nach den heutigen gültigen Standards erfolgen. Wir haben es uns reiflich überlegt, und sind in der Frage der Ausbaubreite- der noch einzig strittigen übrigens – zu dem Schluss gekommen, den Anwohnern so weit es nach den Planungskriterien noch sinnvoll und möglich ist, entgegen zu kommen, haben dies auch beim LBM angefragt und dort grünes Licht bekommen, den Ausbau statt mit der geplanten Fahrbahnbreite von 5.0m auf 5,5m zu verwirklichen. Diesen Kompromiss hat die SPD Fraktion im Rat mehrheitlich mitgetragen. Er hat leider bei den Bürgern keine Zustimmung gefunden und mündet nun in diesem Bürgerbegehren. Deshalb befürwortet die SPD Fraktion den Ratsbeschluss nicht zurückzunehmen und den Bürger entscheiden zu lassen. Damit ist auch die Chance eröffnet, dass sich jeder Wähler im Ort mit dieser Sachfrage auseinandersetzen kann, wenn er möchte.

 
 

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