Anfragen des Ratsmitglieds Anna Silvia Henne Sitzung des Ortsgemeinderats Waldfischbach-Burgalben vom 25.09.2013

Veröffentlicht am 01.11.2013 in Ortsverein

Im Folgenden stelle ich als Ratsmitglied im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben einige Anfragen schriftlich und zu Protokoll der Sitzung und bitte um deren schriftliche Beantwortung.

 

(1) Es wurde mehrfach um einen Bericht der Verantwortlichen zur Jugendarbeit im Ort nachgefragt und uns zugesichert. Ich stelle daher die Anfrage, wann uns der Bericht zugestellt wird und wann die beantragte Besprechung mit den Trägern der Jugendarbeit im Rat erfolgen wird. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir mehrfach gebeten haben die Maßnahmen der Jugendarbeit unter veränderten Bedingungen zu überprüfen und den Gegebenheiten anzupassen. Leider ist dazu bisher keine Information oder Sitzung erfolgt.

(2) Es wurde vor längerer Zeit eine Aufstellung des Bauhofs gewünscht, ob und welche Geräte wir an andere Gemeinden ausleihen, wie häufig dies erfolgt und welche Gebühren und Auslagen wir dafür erhalten. Auch die Frage der Versicherung und Instandhaltung der Geräte sollte mit einbezogen werden. Gibt es eine Kalkulationsgrundlage für die Betriebsstunden der Geräte als Basis für ein Überlassungsentgelt?

(3) Sie wurden im Rat gebeten eine Liste der zur Zeit bestehenden Pachtverträge und deren Laufzeiten vorzulegen, da inzwischen bei neu zu verpachtendem Gelände Änderungen des Pachtzins erfolgt sind und hier eine einheitliche Richtlinie geschaffen werden sollte. Ich bitte um Vorlage der Liste zur Beratung im Rat.

(4) Seit April 2013 hat die SPD wiederholt Anfragen zu den Eigentumsverhältnissen im Wohnpark am Sonnenhang gestellt und bisher noch keine Antwort erhalten. Der E-Mail-Verkehr liegt Ihnen vor. Inzwischen sind Pflanzmaßnahmen abzusehen, obwohl es im Rat noch keine Entscheidung zur Sachlage gegeben hat, lediglich eine Empfehlung aus dem Bau-und Planungsauschuss. Die Grundfragen sind bisher noch nicht beantwortet:

  • Wie sind die Eigentumsverhältnisse?
  • Ist das Baugebiet nach den Planvorgaben umgesetzt und abgeschlossen?
  • Wer ist für die im Bebauungsplan ausgeführte Begrünung zuständig?
  • Wurde seitens der Gemeinde eine Ortsbegehung durchgeführt, wann und mit welchem Ergebnis?

(5) Im Zusammenhang mit Planungsfragen des Straßenausbaus hat die SPD angefragt, ob der vorhandene Parkraum von Gewerbetreibenden im ausreichenden Maße zur Verfügung gestellt wird, d.h. bei einer Gewerbezulassung im Ort auch die ggf. notwendige Parkraumerstellung erfolgt ist. Es wurde zugesichert der Frage nachzugehen, da die Gewerbeanmeldung nicht automatisch eine Anfrage der Gemeinde auf Parkraumerstellung auslöse.

(6) Im Gemeinderat wurde gewünscht, dass der Rat eine Aufstellung der gefällten Bäume im Ort erhalten soll. Auch wurde zugesagt sich im Kreis an der Sammelbestellung für Bäume zu beteiligen. Im Frühjahr fiel die Baumbestellung im Kreis leider aus. Wir wurden auf den Herbst verwiesen. Ich bitte um einen Sachstandbericht.

(7) Ich hatte in einer der letzten Sitzungen nachgefragt, ob es für die Pflege der Grünanlagen Preisanfragen bei Gartenpflegebetrieben oder dem LBM gegeben hat. Ich bitte um Stellungnahme. Gleichzeitig beantrage ich auch die anstehenden personellen Veränderungen im Bauhof auf Einsparmöglichkeiten durch Fremdvergabe zu prüfen und dem Ausschuss eine Berechnung dazu vorzustellen.

(8) Ich bitte um Auskunft, ob es für die Gemeinde Außenstände gibt, die aus Unfall-oder Haftpflichtschäden seitens Dritter entstanden sind. Um wieviele Fälle handelt es sich, um welche Gesamtsumme handelt es sich , wann sind die Fälle entstanden und haben wir ev. Schadensersatzansprüche verloren und welche Konsequenz ergibt sich daraus?

(9) Im Zusammenhang mit der Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben der Firma Jentzer (Herr Trick) wurde dem Gemeinderat von Herrn Trick eine Lösung für den Moosalbwanderweg zugesagt, zum einen in Bezug auf die Wegführung, zum anderen in Bezug auf eine ansprechende Gestaltung des rückwärtigen Gebäudes, bzw. des Areal zur Moosalb. Ist diese Vereinbarung zwischenzeitlich erfolgt und in den Bebauungsplan eingeflossen?

(10) Mit Schreiben vom 26.Juni 2013 hat die Kreisverwaltung Südwestpfalz zu Haushaltssatzung und -Plan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Stellung genommen und teilweise Genehmigungen versagt. Bisher hat es ihrerseits noch keine Stellungnahme und Erörterung der Konsequenzen für Waldfischbach-Burgalben gegeben. Einzige Ausnahme ist das Parkplatzprojekt. Alle anderen Punkte sind noch nicht vorgestellt und diskutiert worden. Ich bitte um entsprechende Ausführungen und Vorschläge welche Konsequenzen zu den einzelnen Punkten gezogen werden müssen, wie z.B. dem erfolgten, aber nicht zwingend notwendigen Verlustausgleich an die Gemeindewerke in Höhe von 28.350 Euro und dem Monitum zum hohen Personalaufwand in der Ortsgemeinde sowie der Mittelverwendung aus Verkäufen der Gemeinde (Verlustausgleich der Gemeinde).

Mit der Bitte um Beantwortung und freundlichen Grüßen!

Anna Silvia Henne, Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben