Sehr geehrte Anwohner der Helle-Röder Straße, wie wir in der Presse lesen konnten bildet sich zurzeit eine Anwohnerinitiative gegen den von der Gemeinde geplanten Ausbau ihrer Straße in der vom Gemeinderat beschlossenen Form. Es herrscht bei einigen Anwohnern Unmut darüber, dass ihre Wünsche aus der Anwohnerversammlung zum Ausbau der Straße vom Rat unberücksichtigt geblieben seien. Die SPD Fraktion möchte Ihnen ihr Abstimmungsverhalten gerne erläutern:
Der Gemeinderat und die vorberatenden Ausschüsse haben sich in drei ausgiebigen Sitzungen mit allen Einwänden befasst und die Ergebnisse wurden in der Niederschrift der Gemeinde auf Wunsch der SPD Fraktion mit Begründung und nicht nur mit dem Stimmergebnis festgehalten. Außerdem wurden verschiedene offene Fragen mit Fachleuten geklärt und diskutiert. Die in der Ratssitzung anwesenden Anwohner können sicher bestätigen, dass dies auch im Rat noch einmal vorgetragen wurde, und der Rat nicht nach Fraktionen abgestimmt hat, sondern in allen Fraktionen Stimmen für oder gegen den Ratsbeschluss vorlagen. So auch bei der SPD. Allerdings hat die Mehrheit der SPD Fraktion die gefassten Beschlüsse getragen. Es gab nur einen im Rat kontroversen Punkt: die Fahrbahnbreite des Ausbaus. Da in der Anwohnerversammlung bereits der Wunsch nach einer breiten Straße geäußert wurde hat der Rat mehrheitlich von der zuerst vorgeschlagenen Ausbaubreite von 5m Abstand genommen und sich für eine Breite von 5,50 m ausgesprochen. Auch in der Stellungnahme des LBM (Landesbetrieb Mobilität) vom 27.08.2013 wurde dem Rat auf Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) eine Fahrbahnbreite von 5,50 m empfohlen: Die Helle-Röder-Straße diene überwiegend der Erreichbarkeit der anliegenden Gründstücke (Anwohnerstraße), es seien die Nutzungsansprüche der Fahrbahnflächen (Gehwege, Mehrzweckstreifen, etc.) unbedingt zu berücksichtigen. Die Helle-Röder-Straße sei weitgehend frei von verkehrlich geprägten Ansprüchen (d.h. kein Durchgangsverkehr, keine Verkehrsumgehung, sondern eine reine Anliegerstraße). Deshalb seien aus Gründen der Verkehrssicherheit… durchgehend niedrige Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr erwünscht und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erstrebenswert..(S.1). Dem Wunsch nach markierten Parkplätzen wurde mit Rücksicht auf die Anwohner nicht entsprochen. Eine Markierung würde bedeuten, dass außerhalb der Markierungen niemand parken darf und das würde das Parkraumangebot in der Straße verknappen. Es wäre in der Konsequenz zum Nachteil der Anwohner. Zudem wird die Straße durch das Anlegen von Parkbuchten ebenfalls schmaler. Der Wunsch nach einer Einbahnstraßenregelung konnte nicht berücksichtigt werden. Alle gutachterlichen Aussagen wenden sich gegen eine Einbahnstraßenregelung. Insbesondere ist auch zu bedenken, dass andere Straßen dadurch eine Mehrbelastung erfahren, was verkehrstechnisch ebenfalls nicht erwünscht ist. Dem Wunsch auf Verzicht von Straßenbeleuchtung an bestimmten Stellen konnte nicht entsprochen werden. Hierzu gibt es Richtlinien und Vorgaben, nach denen die Standorte bzw. die Abstände der Straßenbeleuchtung berechnet werden. Sicherlich kann der ein oder andere Mast um ein oder zwei Meter verschoben werden, aber ein kompletter Wegfall einer Leuchte geht nicht. Der Wunsch nach Verzicht auf eine Baumbepflanzung in der Straße wurde berücksichtigt, obwohl viele Ratsmitglieder mit dem Straßenausbau auch gerne die Attraktivität der Helle-Röder-Straße verbessert hätten. Lediglich an zwei Stellen wird die öffentliche Verkehrsfläche gestalterische Elemente erhalten, damit diese ein wenig aufgelockert wird und auch ein Platz zum Verweilen für die Anwohner und Fußgänger entsteht und nicht nur die Qualität für die Autos steigt, sondern auch für die Menschen. Es wurde auch der Wunsch nach Verwendung der alten Gehwegbeläge geäußert. Nach Einholung von Preisen für die Erstellung des Gehwegs kostet eine Neuerstellung weniger als die Herstellung mit Altbelag. Weiterhin wird keine ausführende Baufirma für gebrauchtes Material (min. 40 Jahre alter Gehwegbelag) eine Gewährleistung übernehmen. Daraufhin hat sich der Rat für neuen Gehwegbelag entschieden. Wir finden es bedauerlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Anliegen seien nicht gehört worden. Wir wissen nicht, wie viele Anwohner sich tatsächlich am beschlossenen Ausbau stören, und ob es sich um die Mehrheit der Anlieger handelt, oder nur um eine „interessierte Gruppe“. Dennoch möchten wir alle Anlieger darüber informieren warum die Mehrheit unserer Fraktion den Beschluss in dieser Form mitgetragen hat. Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben Anna Silvia Henne Klaus Feller Oliver Käfer Volker Laudemann Norbert Mansmann Andreas Peiser Bernd Riedinger Harald Strütt