Stellungnahme der SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur „Pressemitteilung“ der örtlichen CDU

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Ortsverein

Der Sprecher der SPD Fraktion im Ortsgemeinderat, Andreas Peiser erklärt: Es ist traurig für unseren Ort, wie hier mit Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen umgegangen wird. Jüngstes und traurigstes Beispiel ist eine „Pressemitteilung“ die sich auf der Homepage der örtlichen CDU findet und anonym sowie von BWB-Mitgliedern in Facebook verbreitet wird. Von Seiten der CDU bekennt sich niemand namentlich als Verfasser.

Vor einigen Wochen hat die, von den Bürgerinnen und Bürgern in freier Wahl gewählte Ortsbürgermeisterin Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre vorgelegt. Dass die CDU, als selbsternannte Opposition trotz Regierungsverantwortung in Form der von Ihr gewählten Beigeordneten, nicht mit allem einverstanden ist und manches anders sieht, ist ihr gutes Recht. Es spricht aber für sich in welchem Ton und Duktus man diese Kritik vorträgt. Sachliche Widersprüche? Leider Fehlanzeige, stattdessen persönliche und unsachliche Vorwürfe.

Gehen wir die Punkte einmal detailliert durch.

E-Werk
Bereits seit den späten 1990er Jahren ist es ein Anliegen der SPD Fraktion, dass E-Werk in eine moderne Struktur zu überführen. Im Bericht der damaligen Fraktionssprecherin Anna Silvia Henne vom 09.03.1999 ist dies nachzulesen. Gescheitert ist es bereits damals an der örtlichen CDU im Rat. Auch in der Periode 2004 bis 2009 gab es einen erneuten Anlauf, auch damals wollte die CDU keine Änderung an der Werksstruktur. Im Sommer 2014 stand, nach 5jähriger Führung der Ortsgemeinde durch eine CDU-Ortsbürgermeisterin, das E-Werk auf der Kippe. Wegen des Missmanagements der Jahre 2011 bis 2014 klagt die Ortsgemeinde zurzeit auch gegen die Verbandsgemeinde. Dennoch waren etliche Anläufe notwendig, um im Rat eine Mehrheit zu erreichen. Es ist vor allem der geduldigen Behandlung durch Ortsbürgermeisterin Henne zu verdanken, dass dies letztendlich gelungen ist.

KiTa Regenbogen
Die Ortsbürgermeisterin hat hier, gemeinsam mit der Kindergartenleitung und der Verwaltung, mehrfach ausführlich über die beengten Verhältnisse informiert, dennoch hat „die Ratsmehrheit“ in einer ersten Abstimmung die Übernahme des Gebäudes verweigert und verzögerte damit die notwendige Bestandsaufnahme der Räumlichkeiten. Auch hier hat die Ortsbürgermeisterin durch beharrliches Weiterverfolgen der Maßnahme erheblich zu deren Fortgang beigetragen.

Bauprojekte
Nachdem der von der damaligen Ratsmehrheit beschlossene und von einem damaligen CDU Ratsmitglied geplante Ausbau der Helle-Röder-Straße in einem Bürgerentscheid krachend abgelehnt wurde, stand die Gemeinde mit Amtsübernahme von Ortsbürgermeisterin Henne erneut am Startpunkt. In unzähligen Sitzungen und einigen Anwohnerversammlungen ist es Ortsbürgermeisterin Henne gelungen das Projekt baureif zu bekommen. Seit einigen Wochen wird jetzt auch gebaut.

Die Höhstraße wurde unter der CDU-Vorgängerin gesperrt und nicht weiter behandelt. Inzwischen geht die Sperrung in das 9 Jahr, die Planungen gestalteten sich aufgrund der Topografie sehr schwierig. Ein langwieriges, gerichtliches Beweissicherungsverfahren soll für die Anlieger und die Gemeinde Rechtssicherheit bringen.

Zur Mauersanierung Kappesdelle und Parkplatz Schlossstraße/Welschstraße kann man nur anmerken: Nichts tut sich von selbst. Der ungenannte Verfasser der CDU hat zudem übersehen, dass es sich bei der Herstellung des Parkplatzes Schlossstraße/Welschstraße nicht um eine Sanierung handelte.

Wasserwerk
Auch hierzu fanden bereits unzählige Sitzungen, Besprechungen, Vorbesprechungen und sonstige Termine statt. Durch die Ortsbürgermeisterin und die Werkleitung wurden Gespräche mit umliegenden Werken und Zweckverbänden geführt, um vorrangig die Notversorgung für Burgalben sicher zu stellen, aber auch um die Zukunft des Werkes insgesamt zu planen.

Gemeindegebäude
Dieser Geschäftsbereich war zuerst an den von CDU und BWB gewählten Beigeordneten übertragen (Ratssitzung vom 12.11.2014) und wurde erst später durch die Ortsbürgermeisterin übernommen (Sitzung vom 13.09.2017). An diesem Punkt sieht man, dass es eben nicht selbstverständlich ist offensichtliche „Pflichtaufgaben“ auch aktiv wahrzunehmen. Ortsbürgermeisterin Henne tut dies.

Bürgernähe
Dieser Abschnitt deutet eher auf eine schlechte Kinderstube des ungenannten Verfassers und ist keines Kommentars würdig. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass es in der Ortsgemeinde auch Zeiten gab, in denen die damalige CDU-Ortsbürgermeisterin für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erreichen war, sondern über Monate hinweg das gleiche Schild auf die ausfallende Sprechstunde hinwies.

Ortsentwicklung
Zu den Bauplätzen im Hirtenfeld II gibt es eine ausführliche Stellungnahme unseres Ratsmitglieds Klaus Feller, auf die ich gerne Verweise. Dessen Fazit lautet „Summa Summarum hat die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben durch das Handeln von Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne für die attraktive Baureifmachung der 5 Bauplätze, ca. 175.000,00 € eingespart, und 4 Bauplätze mit ca. 2.400 qm für ca. 180.000,00 € verkauft.“

Der Breitbandausbau wurde bereits 2008 von der Orts- auf die Verbandsgemeinde übertragen, unter dem damaligen CDU-Verbandsbürgermeister in Waldfischbach-Burgalben noch nicht einmal das deutlich unterversorgte Gewerbegebiet Schorbach angegangen wurde, trotz mehrfacher Erinnerung durch Andreas Peiser, den heutigen Fraktionssprecher der SPD Ortsgemeinderatsfraktion. Nachdem die Förderung von Bund und Land auf größere Klaster abzielt wurde dann die Bündelung durch den Landkreis übernommen und dort eine Lenkungsgruppe unter der Leitung des Kreisbeamten Hans Dietrich gebildet, der zudem alle Verbandsbürgermeister, aus dem Kreise der Ortsbürgermeister entsendete Vertreterinnen und Vertreter, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages angehören. Entscheidungen hierzu wurden und werden im Kreisausschuss und im Kreistag getroffen. Den beiden letztgenannten Gremien gehört auch Ortsbürgermeisterin Henne an. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Ortsbürgermeisterin und als Mitglied der Kreisgremien hat sie sich für den Ausbau in Waldfischbach-Burgalben eingesetzt und dafür auch Termine vor Ort, insbesondere im Gewerbegebiet Schorbach, organisiert.

Es ist löblich, dass die CDU zwischenzeitlich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED als eine sinnvolle Maßnahme ansieht. Das war nicht immer so, hierfür war viel Überzeugungsarbeit durch Ortsbürgermeisterin Henne notwendig. Anfangs wurde die Umstellung von der CDU Fraktion abgelehnt, am 22.02.2016 hat man sogar eine komplette Gemeinderatssitzung platzen lassen, weil man um die Mehrheit zur Ablehnung der LED-Umstellung fürchtete. Solche Verzögerungen haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in diesem Fall viel Geld gekostet.

Grünanlagen
Ja, unser Ort wurde noch hübscher. Das Lob geben wir gerne an die Ortsbürgermeisterin und die beratende Landschaftsplanerin weiter. Deren Einsatz war notwendig, da die Ortsgemeinde seit einigen Jahren über keinen ausgebildeten Landschaftsgärtner verfügt und auch kein geeigneter Bewerber zu bekommen ist. Möglich wurde der Einsatz indem man aufgrund von Krankheitsfällen nicht verausgabte Lohnkosten in rechtlich zulässiger Weise umgewidmet hat. Der Einsatz der Landschaftsplanerin hat zudem einen langfristigen Einspareffekt, da Bepflanzung eben nicht mehr saisonal getauscht wird, sondern in größerem Umfang ganzjährig bestehen bleibt. Für die Anlage von Bienen- und Streuobwiesen lobt sich in Pirmasens auch der ehemalige Oberbürgermeister.

Führt die Ortsbürgermeisterin Beschlüsse in den Gremien herbei, dann war es „die Ratsmehrheit“ welche die Arbeit machte, handelt sie im Rahmen der laufenden Geschäftsführung, so ist dies für die CDU eine Eigenmächtigkeit. Verschwiegen wird dabei, dass oft, wenn nur „mehrheitliche Beschlüsse“ gefasst werden Gegenstimmen aus Reihen der CDU kommen, egal ob bei LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Quartierskonzept oder KiTa-Ausbau.

Schade auch, dass die CDU nicht für Ihre eigene Vorstellungen oder mit Ihren eigenen Erfolgen wirbt. Es ist vor allem Schade für den Ort Waldfischbach-Burgalben. Seit Jahren werden durch solches Verhalten in allen Fraktionen gute Leute abspenstig gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass man nicht zum Wohle einer Gemeinde in der Sache streiten kann, ohne die andere Seite persönlich anzugreifen.

Waldfischbach-Burgalben hat Besseres verdient.