Anfrage zu Beziehungen zwischen Ortsbürgermeister Michael Oestreicher/ BWB und den Stadtwerken Kaiserslautern

Veröffentlicht am 18.07.2019 in Ortsverein

Laut im Ort kursierender Berichte, welche durch Aufnahmen von der Wahlkampfveranstaltung „Kinoevent“ unterstrichen werden, gab es eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung der Stadtwerke Kaiserslautern für den Wahlkampf der BWB bzw. des Kandidaten Michael Oestreicher.

Im Gegensatz zu den Parteien CDU und SPD, welche dem Parteienfinzierungsgesetz unterliegen, ist es Wählergruppen nicht untersagt solche Zuwendungen anzunehmen. Dennoch halten wir es für angebracht, dass der Ortsbürgermeister und die ihn nominierende Wählergruppe die Verflechtungen mit Vertragspartner der Ortsgemeinde offenlegt.

 

Insbesondere ist es hier interessant zu erfahren vor welchem Hintergrund, zu welchem Zeitpunkt und durch wen diese Unterstützung eingeworben wurde.

 

Auch würde interessieren, in welchem finanziellen Umfang diese Unterstützung von statten ging und welche sonstigen Absprachen damit verbunden waren.