Waldfischbach-Burgalben: Bei Geschäftsbereich des Beigeordneten Lutwitzi - Problem bei Ausschüssen
Waldfischbach-Burgalben: Bei Geschäftsbereich des Beigeordneten Lutwitzi - Problem bei Ausschüssen
Bedenken meldete die FWG in der Sitzung des Ortsgemeinderats Waldfischbach-Burgalben am Donnerstag bei der Verteilung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten an.
Karin Fröhlich-Hensel betonte, dass ihre Fraktion nichts gegen die Person Erich Lutwitzi (CDU) einzuwenden habe und ihn bei seiner Kandidatur zum ersten Beigeordneten auch gewählt habe. Zu dem Geschäftsbereich des freiberuflich tätigen Architekten zählen aber die Ortsplanung und gemeindliche Baumaßnahmen; laut FWG könne es zu Interessenskonflikten kommen, wenn sich Lutwitzi als Architekt für ein gemeindliches Projekt bewerbe oder er für seine Klienten etwas Gemeindliches klären solle. Es könne der Eindruck entstehen, dass Partei ergriffen werde.
Laut Ortschef Andreas Peiser (SPD) habe man sich im Vorfeld darüber geeinigt, dass er selbst im Zweifel als Bürgermeister die Aufgaben übernehmen werde. Bei Auftragsvergaben hätten ohnehin der Rat oder der Ortschef zu entscheiden. "Wenn wir bereit sind eine Liste zu führen, wer wann Aufträge erhielt, ist das der transparenteste Weg" sagte Peiser. Harald Krupp (CDU) ärgerte sich, dass die FWG dieses Thema überhaupt ansprach. Schließlich sei im Vorfeld der Beigeordneten-Wahl in den Gremien darüber gesprochen worden. Einstimmig wurde Lutwitzi mit den Geschäftsbereichen Ortsplanung und Umwelt, gemeindliche Wohnungen, Gebäude und Baumaßnahmen betraut.
Der zweite Beigeordnete, Horst Weidler (FWG), wird sich um den Bauhof, die Gemeindewerke und den technischen Bereich sowie um den Jugendzeltplatz, die Friedhöfe und den Gemeindewald kümmern.
Zu Problemen mit einer "Sollvorschrift" der Gemeindeordnung kam es bei der Besetzung der Ausschüsse. Laut Vorschrift soll es sich bei der Hälfte der Mitglieder um Räte handeln. Falls nicht, fordert die Kommunalaufsicht eine Begründung. Dazu wird es wohl kommen, da das Verhältnis im Ausschuss für Senioren und Soziales nicht stimmt. Nach Abgabe der Fraktionsvorschläge war zunächst in fünf der sieben Ausschüsse die Vorschrift nicht eingehalten worden. Im Betriebs- und Werksausschuss waren sogar von sieben Mitgliedern nur zwei Räte. Nach einigen Änderungen stimmt das Verhältnis jetzt nur noch im Ausschuss für Senioren nicht. Die BWB war nicht bereit, ihre Vorschlagsliste zu ändern. "Es ist bedauerlich, dass alle Fraktionen für eine bluten müssen", kommentierte Peiser.
Haupt- und Finanzausschuss: Wolfgang Seffrin, Richard Schwarz, Harald Krupp, Norbert Schnauber, Janine Fath (CDU); Thomas Steigner, Jürgen Schmalenberger, Fritz Kuntz, Oliver Käfer (SPD); Karin Fröhlich-Hensel, Herbert Kehrwald (FWG); Frank Hensel, Harry Jungbluth (BWB).
Senioren und Soziales: Rita Vatter, Richard Schwarz, Roswitha Roschy (CDU); Werner Friedl, Anna Silvia Henne (SPD); Ursula Kehrwald (FWG); Christa Lehnung (BWB).
Kinder- und Jugendausschuss: Michael Küntzler, Rita Vatter, Heike Lelle (CDU); Thomas Steigner, Siegrid Heider (SPD); Margit Meyer (FWG); Gaby Fremgen (BWB).
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur: Franz Ullrich, Norbert Schnauber, Christian Weidler, Anton Prokein (CDU); Helmut Braum, Jörg Wittmer (SPD); Gertrud Braum, Petra Nikolaus (FWG), Reinhold Fremgen (BWB).
Betriebs- und Werksausschuss: Karl-Heinz Schackminn, Harald Krupp, Walter Becker (CDU); Fritz Riedinger, Klaus Feller (SPD); Gerd Wadle (FWG); Uwe Weidler (BWB).
Planungs- und Umweltausschuss: Michael Küntzler, Harald Krupp, Heike Lelle, Herbert Beihl (CDU); Oliver Käfer, Klaus Feller (SPD); Michael Würtz, Gerd Wadle (FWG); Winfried Bohl (BWB).
In den Rat nachgerückt waren für die Beigeordneten, die ihre Mandate abgaben, Norbert Schnauber (CDU) und Herbert Kehrwald (FWG).
Keine Kosten kommen auf die Anlieger der Welschstraße für den Ausbau der Gehwege zu. Beim Kanalbau durch die Verbandsgemeinde werden 220 Quadratmeter Gehwegplatten gegen Verbundsteinpflaster ausgetauscht. Defekte Bordsteine und Rinnenplatten werden ersetzt und neue Straßenlampen installiert. Kosten: 31.400 Euro. Abzüglich der Kosten für die Lampen (8300 Euro) wird die Maßnahme mit 70 Prozent aus der Städtebauförderung bezuschusst.
Die BWB beantragte, die Felsengruppe ¸¸Spitzer Fels" so freizuschneiden, dass sie von der B 270 aus zu sehen ist. Die Felsen auf halber Strecke zwischen Moschel- und Biebermühle war laut Reinhold Fremgen in den 20er Jahren, zusammen mit dem Galgenfelsen und der Felsengruppe in der Kappesdelle, zum Naturdenkmal erklärt worden. (jn)
RACKOWM / RACKOWM
Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pirmasenser Rundschau
Ausgabe: Nr.218
Datum: Samstag, den 18. September 2004
Seite: Nr.20
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