"Ich freue mich sehr, dass die Polizeiinspektion Waldfischbach- Burgalben erhalten bleibt und damit eine ständige Präsenz der Polizei vor Ort weiterhin auch im nördlichen Teil unseres Landkreises gewährleistet ist“, so reagierte Landtagsmitglied Alexander Fuhr (SPD) auf die nun bekannt gewordene entsprechende Entscheidung des rheinland- pfälzischen Innenministers Roger Lewentz. In den vergangenen Wochen war eine interne Lenkungsgruppe der Polizei damit beschäftigt, verschiedene Einsparmöglichkeiten zu erörtern und diese dann der Landesregierung zur abschließenden Beschlussfassung zu unterbreiten.
„Ich bin erleichtert, dass die erforderliche Optimierung der Organisationsstruktur auch in Zeiten knapper Finanzmittel nicht bedeutet, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht“, verdeutlichte Alexander Fuhr. „In meinen zahlreichen Gesprächen im Vorfeld dieser Entscheidung habe ich stets mit Nachdruck deutlich gemacht, wie wichtig die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum gerade am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist.
Gleichwohl verwies der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion darauf, dass die Polizei bei den anstehenden Sparbemühungen im Landeshaushalt nicht völlig ausgenommen werden könne. Um Dienststellen im ländlichen Raum zu erhalten, sei es unabdingbar, das vorhandene Personal auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Vor diesem Hintergrund etwa müsse auch der gegenwärtige Personalüberhang bei den Verkehrssicherheitsberatern bedauerlicherweise abgebaut werden: “Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens sind derzeit 6 Beamtinnen bzw. Beamte in der Verkehrserziehung eingesetzt. Rein rechnerisch sind nach den Vorgaben aber hier bei uns nur 3,5 Stellen vorgesehen. Daher werden 2 Stellen nach entsprechenden Ruhestandsversetzungen leider nicht wieder besetzt werden können.“ Dies bedeutet nach Ansicht des heimischen Wahlkreisabgeordneten aber keineswegs den Wegfall der bisherigen Verkehrserziehung. „Die polizeilichen Jugendverkehrsschulen leisten seit Jahrzehnten einen hervorragenden Beitrag zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr. Ich bin sicher, sie werden ihre wichtigen Aufgaben in Kindergärten und Schulen auch zukünftig erfüllen“, betonte MdL Alexander Fuhr.
Zugleich bemängelte der Abgeordnete die „Doppelzüngigkeit“ der CDU bei sämtlichen Sparvorschlägen, die seitens der Landesregierung auf den Tisch kommen: „Die Opposition hat einvernehmlich die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung mit beschlossen. Wenn es jedoch konkret um einzelne Vorschläge geht, wie die notwendigen 220 Millionen pro Jahr eingespart werden können, stiehlt sich die CDU komplett aus der Verantwortung. Jede einzelne Sparmaßnahme wird dann reflexartig verteufelt ohne jegliche Alternativen aufzuzeigen.“ Im selben Atemzug werde der Landesregierung jedoch vorgeworfen, nicht in ausreichendem Maße den Rotstift anzusetzen. „Eine derartige Vorgehensweise ist pure Heuchelei und hat mit ernst gemeinter Politik überhaupt nichts mehr zu tun“, so Alexander Fuhr in seiner Stellungnahme.
