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PM: SPD bringt Anträge zur Gemeinderatssitzung ein

Veröffentlicht am 07.04.2010 in Ortsverein
 

Ende März hat die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben drei Anträge zur Gemeinderatssitzung am 13. April 2010 eingebracht. Bei den Festen ist eine Aussage des Gemeinderates angebracht, in der dieser erklärt, dass er weiterhin hinter Bruchwissefeschd und Christkindlmarkt als große Veranstaltungen für alle Vereine der Dorfgemeinschaft steht und diese, trotz teilweise anderslautender oder anders zu interpretierender Aussagen der Ortsführung und einzelner Fraktionen, weiterhin unterstützen will. Die Vereine haben hierzu eine konkrete Aussage verdient und zwar möglichst bevor die Planungen zu weit fortgeschritten sind, d.h. möglichst umgehend.

Die innerörtliche Beschilderung wartet bereits viel zu lange auf eine Erneuerung, nachdem der letzte Beschluss des Gemeinderates mit der Beauftragung der Verbandsgemeinde, zur Ausarbeitung eines Konzeptes, zu keinem Ergebnis geführt hat, sollte man hier das Heft des Handelns wieder zurück auf die Ebene der Ortsgemeinde holen. Der jüngste Verstoß von BWB-Mitgliedern gegen § 20 GemO (Verschwiegenheitspflicht) und die verleumderische Anschuldigung, dass der Gemeinderat an der Insolvenz der Firma Hornberger Schuld sei, bedarf dringend einer öffentlichen Aufarbeitung. Die vollständigen Texte der Anträge sind unter www.spd-wa-bu.de zu finden.