Sehr geehrter Herr Schnauber, Ihre allbekannte Kritik am Ortsbürgermeister Peiser, die sich in jeder Gemeinderatssitzung in Anfragen darstellt, die das alleinige Ziel verfolgen Herrn Peiser Fehler oder Nachlässigkeiten nachzuweisen, sind für eine Zusammenarbeit im Gemeinderat wenig hilfreich.
Insbesondere da sie offensichtlich so vereinfachen, dass die Mitwirkung der Fraktionen an den Verzögerungen der Projekte Parkplatz, Friedhofserweiterung und Brunnenbohrung völlig außer Acht bleibt. Wenn der Ortsbürgermeister einen Fehler gemacht hat, dann den, dass er auf alle Bedenken der Fraktionen immer wieder eingegangen ist, mit dem Ziel im Rat eine einvernehmliche Entscheidung zu erzielen. Der Bürgermeister hat z.B. den Haushalt als erster Bürgermeister in der Verbandsgemeinde vorgelegt. Da er mehrfach den Ausschüssen vorgelegt wurde kam es aber erst jetzt zur Verabschiedung. Ist der Rat sich über Projekte einig ist das auch unerheblich für die Ortsentwicklung. Der Ortsbürgermeister hätte die Vorlagen ohne weitere Sitzungen zur Abstimmung bringen können. Dann wäre deutlich, dass die zeitlichen Verzögerungen z.B. des Projekts der Friedhofserweiterung nicht an ihm, sondern an den ständig neuen Argumenten und Anfragen aus den verschiedenen Fraktionen gelegen hat. Darauf einzugehen ist keine Nachlässigkeit eines Bürgermeisters, sondern seine Pflicht. In ihrer Haushaltsrede haben sie auf die immer noch ausstehende Planung zu Straßensanierung in Waldfischbach hingewiesen. Wie Sie wissen liegt dieses Ressort, ebenso wie die Parkplatzplanung bei dem 1. Beigeordneten Erich Lutzwitzi, der vom Bürgermeister nun wirklich nicht an seiner Arbeit gehindert wird. Herr Lutzwitzi gehört ihrer Partei an, sie könnten ihn jederzeit über den Stand der Entwicklung befragen, oder haben sie so einen schlechten innerparteilichen Draht zu ihm, dass dies nicht möglich ist? Wir haben jedenfalls mehrfach im Rat angefragt und der Beigeordnete Lutwitzi hat noch immer keinen Gesamtentwurf vorgelegt. Noch nie musste sich ein Ortsbürgermeister in Waldfischbach einen derartigen Umgang gefallen lassen. Und Herr Peiser hat bisher immer mit Sachlichkeit reagiert. Das ist vielleicht ein Fehler, aber er hat die Gemeinde im Auge und nicht seine Profilierung. Es ist bezeichnend für das Kräfteverhältnis in „Ihrer“ Fraktion, dass nicht der gewählte Fraktionssprecher die Ihnen wichtigen Positionen im Rat erläutert, sondern Sie das übernehmen. Sie tun ihrer Partei damit keinen Gefallen. Sie haben Kollegen, die sich schon im Vorfeld einer Sitzung für ihr Verhalten entschuldigen!! Ein Schlaglicht auf ihre Einstellung zu „demokratischer Mitwirkung“ im Rat wirft Ihr Verhalten im Rechnungsprüfungsausschuss. Sie nehmen dort als stellvertretendes Ausschussmitglied teil, und was passiert? Es stellt sich bei der notwendigen Folgesitzung heraus, dass Sie Unterlagen über die Verwendung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters an sich genommen haben. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang! Wir lesen, ihre Fraktion begrüße eine Verbesserung der Stimmung im Gemeinderat. Sie wäre gut beraten, wenn sie selbst dazu beitragen würde, indem sie sich mit Ihrem Verhalten nicht solidarisch zeigte. Wir werden jedenfalls nach Beratung mit den Aufsichtsbehörden gegen Ihr Verhalten im Rechnungsprüfungsausschuss Beschwerde einlegen. SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben Pressesprecher Oliver Käfer