Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben beauftragt die Orts- und Verbandsgemeindeverwaltung mit der Prüfung folgender Fragen:
- Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Fusion der Werke der Verbands- und der Ortsgemeinde? (Vorteile / Nachteile für die jeweilige Seite) Auch unter Berücksichtigung der bisherigen Synergieeffekte mit dem Bauhof der Ortsgemeinde.
- Wie wäre eine solche Fusion möglich, ohne dass die Ortsgemeinde ihr Eigentumsrecht aufgeben müsste? Wie sähen eventuelle Besitzverhältnisse an einer gemeinsamen Gesellschaft aus?
- Welche alternativen Gesellschaftsformen zum Eigenbetrieb gibt es, wo liegen die jeweiligen Vor- bzw. Nachteile dieser Gesellschaftsformen?
Der Werksausschuss der Ortsgemeinde ist innerhalb angemessener Zeit über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Begründung: In den letzten Jahren sind die Gewinne des Elektrizitätswerkes rückläufig. Die steuerlichen Vorteile durch die Verbindung von E-Werk und Wasserwerk, mit der Verrechnung von Verlusten des Wasserwerks mit Gewinnen des E-Werks, sind deshalb immer weniger gegeben. Eine Zusammenarbeit könnte den Ertragswert steigern und so auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Gleiches gilt für eine modernere Struktur, welche sich andere Gemeinde- und Stadtwerke bereits vor Jahren gegeben haben. Insbesondere durch die Ausweitung des Geschäftsbereichs der Verbandsgemeindewerke gibt es heute auch neue Überschneidungen. Waren früher die Verbandsgemeindewerke im Bereich Wasser und Abwasser tätig, sind diese heute auch in den Bereich Energiegewinnung vorgedrungen. Hieraus ergeben sich eventuell neue Synergieeffekte. Eine sach- und fachkompetente Prüfung soll hierbei die Grundlagen schaffen um unsere Gemeindewerke fit für die Zukunft zu machen und die Diskussion hierüber zu versachlichen.