Durch den Fraktionssprecher der SPD Fraktion wurde der Ortsbürgermeisterin in der Sitzung vom 28.09.2011 folgende Anfrage übergeben. Anfrage zur Sitzung des Ortsgemeinderates – öffentlicher Teil Betreff: Ökostrom / Naturstrom „ Grüner Strom Label in Gold“ der Gemeindewerke Aufgrund der am vergangenen Wochenende mit dem Amtsblatt verteilten Beilage über ein Öko-/Naturstromangebot der Gemeindewerke bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann wurde die Einführung dieses Angebotes, sowie die Preise des Stroms im Gemeinderat beschlossen? 2. Wenn der Beschluss über die Einführung nicht im Gemeinderat getroffen wurde, wer hat dann hierüber beschlossen und auf welcher rechtlichen Grundlage (Zuständigkeit)? 3. Um wie viel höher ist der Einkaufspreis für diesen Strom? Wird durch den Aufschlag von 1,55 cent ein erhöhter Gewinn erzielt, oder wird dieser Strom im Vergleich zum „konventionellen“ Strom durch die Gemeindewerke subventioniert? 4. Wann wurde vom Gemeinderat die Verwendung dieses Stroms für die Gemeindeeinrichtungen und die Straßenbeleuchtung beschlossen, so wie dies im Flyer ausgeführt wird? 5. Wenn der Beschluss über die Verwendung nicht im Gemeinderat getroffen wurde, wer hat dann hierüber beschlossen und auf welcher rechtlichen Grundlage (Zuständigkeit)? 6. Auf wie viel summieren sich die Mehrkosten für die Gemeinde durch den Preisaufschlag? 7. Reichen die durch den Gemeinderat Haushalt bereitgestellten Mittel noch aus oder ist mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen?