FÜR WALDFISCHBACH-BURGALBEN.

Dahn, 17. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

mit Schreiben vom 13.06.2013 hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern mitgeteilt, dass im Rahmen der Genehmigung des Ausbaus der A 62 bei Höheinöd das Bundesministerium für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung aufgefordert habe, die „rechtswidrige Nutzung der rückwärtigen Anbindungen an die PWC-Anlage Höheinöd dauerhaft zu unterbinden“. Dadurch könne zusätzlich sichergestellt werden, dass das vorhandene Risiko von Falschfahrten minimiert werde.

Diese Forderung kommt für die Bürgerinnen und Bürger und die politisch Handelnden der direkt betroffenen Gemeinde Höheinöd und der Nachbarkommunen mehr als überraschend. Alle haben hier auf die Zusage zum Erhalt der Autobahnzufahrt vom Dezember 2011 im Erläuterungsbericht zum Ausbau der A 62 vertraut und die Öffentlichkeit entsprechend informiert. Eine Schließung des An-schlusses würde einen erheblichen Vertrauensverlust in die örtliche und überörtliche Politik bedeuten und viele Nachteile für die angrenzenden Dörfer in meinem Wahlkreis bedeuten. Daher unterstütze ich nachdrücklich die gleichlautende Forderung der Ortsgemeinden Höheinöd und Thaleischweiler-Fröschen sowie der Verbandsgemeinden Waldfischbach-Burgalben und Thaleischweiler-Fröschen nach Erhalt der Ab- und Zufahrtsmöglichkeit von bzw. zu der A 62 auch nach dem Abschluss der ak-tuellen Ausbaumaßnahme an diesem Abschnitt der Straße.

Die Anbindung an die PWC-Anlage Höheinöd ist seit Indienststellung dieses Streckenabschnitts seit mehr als 20 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil der örtlichen Bauleitplanung und dient der Er-schließung von Wohngebieten und des direkt an der A 62 gelegenen Gewerbegebietes „Seiterswiesen“ in Höheinöd. Ich teile die Befürchtungen, dass ein Wegfall des örtlichen Anschlusses an diese für die Region wichtige Straßenanbindung gravierende Nachteile für die Einwohnerinnen und Einwohner und die heimische Wirtschaft mit sich bringen würde. Eine direkte Zufahrt zu einer solchen Kraftfahrstraße verbessert die Verkehrsinfrastruktur eines Gebiets ganz wesentlich und ist somit ein wichtiger Standortfaktor. Erhebliche Umwege zum Erreichen der nächsten Anschlussstel-len wären beim Wegfall die zwangsläufige Folge und damit vor allem die Verlagerung von Verkehrs-strömen ins Dorfzentrum der Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen. Dieses zusätzliche Aufkommen an PKW und vor allem an LKW würde die langjährigen Bemühungen der bertoffenen Gemeinde um Entlastung vom innerörtlichen Durchgangsverkehr regelrecht konterkarieren, die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität in Thaleischweiler-Fröschen würden spürbar abnehmen.

Aus der Stellungnahme der zuständigen Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben, die gemeinsam mit der Rückmeldung von Orts- und Verbandsgemeinde an den LBM ging, ist klar ersichtlich, dass die Unfälle in den Jahren 2008 bis 2012 ohne besonderen Bezug zur Parkplatz- bzw. Ausfahrtsituation in diesem Bereich stehen. Mögliche Gefährdungen durch „Geisterfahrer“ durch Auffahrten auf die falsche Richtungsfahrbahn sind im Bereich von Höheinöd zum Glück bislang nicht aufgetreten. Etwaige riskante Wendemanöver auf der A 62 sind gegenwärtig noch möglich, werden durch den vierspurigen Ausbau mit Mittelstreifentrennung künftig jedoch verhindert.

Eine Schließung der Anschlussstelle würde aus Sicht der örtlichen Feuerwehr durch die Verlängerung der Anfahrzeiten eine erhebliche Sicherheitseinbuße darstellen. Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist als Aufgabenträger für die Sicherstellung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe auf der A 62 im Gemarkungsbereich Höheinöd zuständig. Zu diesem Zweck wird die Feuerwehreinheit Höheinöd und die Feuerwehreinheit Waldfischbach-Burgalben auf der A 62 in den Einsatzstufen 1-3 im Erstalarm eingesetzt. Die Feuerwehr Weselberg unterstützt die Einheiten der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit einem Tanklöschfahrzeug im Ersteinsatz.
Bei Einsätzen im Bereich der A 62 fahren die Einheiten Höheinöd und Waldfischbach-Burgalben über den Parkplatz Höheinöd auf die A 62 in die jeweilige Richtung des Einsatzes auf. Dies hat sich durch den zeitli-chen Vorteil der Auffahrmöglichkeit schon bei vielen Einsätzen bewährt. Für die Einsätze auf der A 62 hält die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben einen kompletten Hilfeleistungs-Löschzug vor.
Ein Wegfall der Möglichkeit zur Auf- und Abfahrt in Höheinöd würde auch Verzögerungen beim Einsatz des Rettungsdienstes bedeuten, insbesondere bei der notärztlichen Versorgung hier im ländlichen Raum. Es wäre zu befürchten, dass sich die Anfahrzeit von den umliegenden Notarztstandorten wie Rodalben, Pirmasens und Landstuhl deutlich erhöhen würde. Gerade in diesem sensiblen Bereich geht es oft um wenige Minuten, auch kleine Verzögerungen können schon gravierende Folgen haben.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie herzlich, die Entscheidung Ihres Ministeriums zur Schließung der Anbindung von Höheinöd an die A 62 zu revidieren. Gleichzeitig unterstütze ich das Ansinnen der betroffenen Kommunen, im Rahmen des vierspurigen Ausbaus die momentane Auf- und Abfahrt über die jeweiligen Parkplätze zu einer regulären Anschlussstelle auszubauen. Diese sollte sicherlich ohne größeren Mehrauf-wand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich sein. Als Zwischenlösung könnte bis dahin die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1990 über den provisorischen Anschluss beibehalten werden, sie hat sich seither als gut praktikabel erwiesen.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer, ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit und freue mich auf eine hoffentlich positive Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen