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Fuhr, Hügel, Pirmann und Stretz begrüßen Festlegung auf weiteren vierspurigen Ausbau der B10

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Allgemein
 

Der heimische Wahlkreisabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Alexander Fuhr begrüßt ebenso wie der SPD-Kreisvorsitzende Ernst Hügel und die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Pirmann (Zweibrücken) und Norbert Stretz (Pirmasens) den von den Koalitionsfraktionen nach Abschluss des Mediationsverfahrens nun beschlossenen weiteren substanziellen Ausbau der B 10. „Die SPD in Rheinland-Pfalz zeigt mit ihrem Einsatz und dem nun erreichten Ergebnis, dass der vierspurige Ausbau der wichtigsten Verkehrsader in unserer Region weiter ihr politisches Ziel bleibt. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich für den weiteren vierspurigen Ausbau eingesetzt, dabei wurde das Machbare unter den gegeben Umständen erreicht“, betonen die vier Parteivorsitzenden aus unserer Region übereinstimmend. Die jetzt gefundene Lösung ist nach ihrer Einschätzung ein tragfähiges Gerüst für den weiteren vierspurigen Ausbau angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen von SPD und Grünen bei diesem Thema sowie den widerstreitenden Interessen zwischen der Süd- und der Südwestpfalz.

Nach dem Beschluss der rot-grünen Koalition wird der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein für den vordringlichen Bedarf im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 vom Land angemeldet. Weiterhin haben sich die Koalitionspartner in Mainz darauf verständigt, dass die B 10 zwischen Landau und Godramstein ebenfalls für einen vierspurigen Ausbau angemeldet wird. „Dies ist ein wichtiges Signal, zeigt es doch ganz klar, der vierspurige Ausbau der B 10 kommt auch aus Richtung Landau“, führen die SPD-Politiker weiter aus.

Einen Wermutstropfen sehen sie in der Festlegung, nur den von der jüngsten Mediation nicht betroffenen vierstreifigen Ausbau bis Hauenstein und nicht weiter bis nach Wilgartswiesen beim Bund anzumelden. „Allerdings werden wir Sozialdemokraten uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im Bereich von Wilgartswiesen die notwendigen Verbesserungen beim Lärmschutz erreicht werden“, so Fuhr, Hügel, Pirmann und Stretz in ihrer gemeinsamen Stellungnahe. Bei der Mediation wurde von allen Teilnehmern zusätzlicher Lärmschutz im Bestand gefordert, der deutlich über die gesetzlich festgelegten Grenzwerte hinausgehen müsse, gerade auch im Bereich von Wilgartswiesen. Dies werten sie als gute Grundlage für die weitere Diskussion.