Gemeinsam für Waldfischbach-Burgalben.

SPD Waldfischbach-Burgalben

Haushaltsrede 2002

Haushaltsrede im Rat der Ortsgemeinde am 05.03.2002

Der uns vorliegende Haushalt ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ein sehr schwierig Haushalt. Damit meine ich nicht nur die Schwierigkeiten, was sage ich zu einem Haushalt in dem fast nichts mehr drin steht, denn im Trend der Vorjahre verringert sich der Vermögenshaushalt erneut, während lediglich der Verwaltungshaushalt weiter ansteigt. Schwierig ist dieser Haushaltsplan jedoch auch wegen den 130.000,-- Euro neuer Kredite welche die Ortsgemeinde zum Ausgleich des Haushaltes gezwungen ist aufzunehmen. Ich frage mich um wie viel dramatischer die Situation wäre, wenn das Land Rheinland-Pfalz die nach der Steuerschätzung im letzten November, zu erwartenden Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich nicht auf Landesebene abfedern würde. Wodurch es die Kommunen in den nächsten beiden Jahren jeweils um 30 Millionen Euro entlastet. Ebenso verhält es sich beim von bestimmten politischen Parteien immer wieder geforderten Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf Bundesebene. Auch diese Maßnahme würde zu kommunalen Mindereinnahmen in Millionenhöhe führen, alleine in Rheinland-Pfalz wären dies rund 270 Millionen Euro. Ich frage mich, wären dann noch Investitionen durch die Gemeinde möglich? Könnten wir dann noch den 850. Geburtstag von Burgalben ordentlich begehen? Wir sollten froh sein, dass in Berlin und Mainz ordentliche Haushaltspolitik betrieben wird. Denn nur so erhalten wir hier vor Ort noch Spielräume in unserer Haushaltsplanung. Da der Haushalt bereits in beiden Tageszeitungen ausführlich vorgestellt wurde, möchte ich mich auf einige wenige Punkte des Vermögenshaushaltes konzentrieren und diesen mein besonderes Augenmerk schenke:
  • den größten Einzelposten, den Zuschuss in Höhe von 511.000,-- Euro für die Erschließung des Sondergebiet Freizeit und Erholung auf dem Ebenen möchte ich dabei nicht unerwähnt lassen. Für die SPD Fraktion möchte ich noch einmal klar stellen, dass es uns hierbei um die Förderung des Fremdenverkehrs in Waldfischbach-Burgalben geht. Wir möchten deshalb den Ortsbürgermeister, ebenso wie den Verbandsbürgermeister bitten weiterhin am Ball zu bleiben, was die Ansiedlung eines Hotelbetriebes im Erschliessungsgebiet angeht. Hiermit steht und fällt auch unsere Zustimmung zu dem gesamten Projekt.
  • Ebenfalls Konsens im Rat sind und waren der weitere Ausbau unseres Radwegenetzes. Hierfür wenden wir auch dieses Jahr wieder einen erheblichen Teil der uns zur Verfügung stehenden Mittel auf. Die SPD Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, insbesondere da es sich hierbei um Investitionen für die Zukunft handelt. Waldfischbach-Burgalben, die gesamte Südwestpfalz legen mehr Wert auf den sanften Tourismus und das ist auch Gut so.
  • 172.000,-- Euro geben wir für die Erweiterung des Friedhofes aus. Darüber sollten wir aber nicht die von der SPD bereits im letzten Jahr beantragte Erweiterung der Friedhofshalle vergessen. Bereits heute kommt es bei vielen Beerdigungen zu erheblichen Engpässen was die Plätze in der Halle angeht. Ein Zustand dessen Lösung man angehen sollte.
In diesem Jahr hat die SPD Fraktion übrigens auf die sonst üblichen Anträge zum Haushalt verzichtet. Das hat nichts damit zu tun, dass wir im letzten Jahr von Seiten der CDU Fraktion deshalb Kritik geerntet haben. Wir sehen es selbstverständlich auch weiter als unsere Aufgabe den Ort voranzubringen und dies kann unseres Erachtens nun einmal nur durch das Vorschlagen von ganz konkreten Projekten geschehen. Einiger dieser Vorschläge aus dem letzten Jahre finden sich ja auch im aktuellen Haushalt der Ortsgemeinde wieder.
  • Bereits Anfang 2000 haben wir die Neugestaltung des Brunnengässels gefordert und nachdem dies 2001 geplant wurde dürfen wir dieses Jahr dann auch Vollzug melden.
  • Im letzten Jahr forderten wir die Erweiterung des gemeindeeigenen Kindergarten in Burgalben. Dieses Jahr wird nun mit der konkreten Planung begonnen und wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahme im nächsten Jahr umgesetzt wird.
Dennoch gibt es für uns aber keinen Anlass sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Weshalb ich schon jetzt ankündigen kann, dass auch in Zukunft Anträge von uns folgen werden und wir weiterhin darauf achten, was mit den bisherigen Vorschlägen geschieht. So warten wir noch immer auf Gespräche über
  • die Anlage einer Skateranlage im Bruch um das dortige Freizeitangebot weiter abzurunden
  • den Ausbau des Moosalbwanderweges, also Lückenschluss im Bereich des Sägewerks
  • die Veränderung der Verkehrsituation rund um die Schulen
  • sowie der Installation eines Internetcafe im Jugendhaus um den Jugendlichen ein weiteres Angebot zu unterbreiten
Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, da auch wir hier vor Ort Notwendigkeit von Einsparungen sehen, insbesondere da die Pro-Kopf-Verschuldung noch immer über dem Landesschnitt liegt. Wir möchten aber auch zu bedenken geben, dass sparen nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Waldfischbach-Burgalben ist eine Wohngemeinde mit einer guten Infrastruktur und eben diese gilt es weiter auszubauen. Schaffen wir weitere Angebote für unsere Bürger, für das Umland, aber auch um Touristen in unsere Gegend zu bekommen. Andreas Peiser stellv. Fraktionssprecher

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