Gemeinsam für Waldfischbach-Burgalben.

SPD Waldfischbach-Burgalben

Haushaltsrede 2003

Haushaltsrede im Rat der Ortsgemeinde am 10.04.2003

Der uns vorgelegte Haushalt ist ausgeglichen und die SPD Fraktion unterstützt die darin begonnenen Projekte nachdrücklich. Nach langen Jahren der zumeist selbstauferlegten Sparsamkeit sind wir nun an dem Punkt angelangt an dem uns auch diese nicht mehr weiterbringt. Der Haushalt ist ausgepowert, leer und verbraucht. Zwar steht die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben zum ersten mal seit Jahren in der Pro-Kopf-Verschuldung besser aus als der Landesdurchschnitt, aber dies geschah und geschieht auf Kosten der Investitionen. In diesem Haushalt steht nichts neues. Man könnte vermuten, der Ortsführung sind auf dem Weg der Einsparungen die Ideen abhanden gekommen, denn auch der Investitionsplan, also der Wunschzettel für die Zukunft ist leer.

Im Vermögenshaushalt des Jahres 2003 werden zwei Drittel der Ausgaben bereits für zwei Projekte, die Erschließung Hirtenfeld II und Auf dem Ebenen ausgegeben. Beides Projekte, die bereits seit längerem laufen und von Anderen angestoßen wurden. Der Rest des Vermögenshaushaltes besteht aus Ausgaben die bereits getätigt sind, oder ebenfalls von anderer Seite veranlasst sind. Lediglich die Zuschüsse an die SGW und den Reit- und Fahrverein in Höhe von 5 T€ bzw. 12.500 € sind noch in der Entscheidung des Rates. Wir haben also wohl den absoluten Tiefpunkt an Investitionen erreicht.

Seine Schulden schneller zu tilgen als geplant ist zwar etwas durchaus ehrenhaftes, aber es hat sich schon ein manches Wirtschaftsunternehmen zu Tode gespart. Auch für Kommunen gelten die gleichen Maßstäbe wie für die freie Wirtschaft oder für Privathaushalte. Eine Finanzierung, die auf eine Generation ausgelegt ist, wie die unseres Bürgerhauses, ist nun mal eine langfristige Verpflichtung. Wenn ich diese schneller erledigen will als geplant, dann geht dies nur zu Lasten der Substanz, in unserem Fall zu Lasten der Ortsstraßen, der örtlichen Anlagen und der örtlichen Gebäude. Viele Straßen in Waldfischbach-Burgalben gehörten dringend repariert und ausgebessert, nach unserer Ansicht - und dies haben wir auch im Haupt- und Finanzausschuss artikuliert - sind die hierfür bereitgestellten Mittel nur unzureichend. Weiterhin behindern die vorgenommen Einsparungen beim Personal die Ausführung der Arbeiten in Eigenleistung, sowie das Instandhalten der öffentlichen Anlagen. Mit der geringen Personaldecke hat man sich ja auch selbst die Hauptargumentation für die kürzlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossene Verlegung des Festes geschaffen.

Nach Ansicht der SPD Fraktion birgt dieser Haushalt und die damit verbundenen Wirtschaftspläne der Werke bzw. des Gemeindeforstes aber bisher unerschlossene Ressourcen. Bereits vor Jahren, noch vor der Liberalisierung des Strommarktes, hatte die SPD Fraktion den Antrag gestellt die Wirtschaftlichkeit der Werke näher unter zu Lupe zu nehmen. Damals hat der Rat beschlossen sich selbst unwissend zu halten. Heute denken wir jedoch erneut es wäre an der Zeit über Veränderungen nachzudenken - und ich rede nicht einmal davon das Eigentum aufzugeben.

So könnte z. B. durch Zweckverbünde mit den Werken der Verbandsgemeinde oder mit umliegenden Werken in anderen Verbandsgemeinden die Auslastung der Notfalldienste deutlich verbessert werden. Einkaufsverbünde würden die Materialkosten senken und eine gemeinsame Verwaltung würde Synergieeffekte nutzen. Eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Gemeindewälder würde größere Arbeitstrupps ergeben, die damit effektiver Arbeiten könnten, langfristig wären durch Zusammenlegungen sogar die Einsparung von Forstbeamten möglich. Hier ist wesentlich mehr Potential als das Streichen der Haushaltsansätze für die Waldwegeunterhaltung.

Eine Zentralisierung des Maschinenparks auf Verbandsgemeindeebenen würde für die Bauhöfe der einzelnen Gemeinde und damit auch für Waldfischbach-Burgalben ein deutliches Sinken der Kosten, bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität der Maschinen bedeuten. Einer Straßenkehrmaschine ist es egal ob sie heute in Heltersberg kehrt oder bei uns ungenutzt herumsteht.

Mit etwas Phantasie und gutem Willen ist es möglich auch in diesen Zeiten noch Freiräume in Haushalten zu schaffen. Damit wird die Gemeinde wieder handlungsfähig und kann mit einer ordentlichen Personaldecke die Herausforderungen der Zukunft anpacken.

Andreas Peiser
Fraktionssprecher

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