Bericht zur Fraktionsarbeit der Periode 1994 - 1999

von Anna Silvia Henne / Mitgliederversammlung 9.3.1999

Wir haben uns mit Anträgen für die Gestaltung des Ortsbildes von Waldfischbach-Burgalben eingesetzt. Unser Ziel war es mit Hilfe einer Gestaltungssatzung das Ortsbild homogener und attraktiver zu gestalten und den privaten Bauherren durch die Gemeinde Hilfe bei der Sanierung und Gestaltung von Häusern und Plätzen anzubieten. Der Antrag fand im Rat keine Mehrheit.

Wir haben den Antrag gestellt im Hinblick auf die 850-Jahr-Feier von Burgalben ein Ortsteilkonzept für Burgalben zu erstellen und dort verstärkt bauliche Verbesserungen durchzuführen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Es wurden allerdings verstärkt Maßnahmen in Burgalben durchgeführt (Alleestraße, Bruch, Alte Schule) die wir sämtlich unterstützt haben. Unseren Antrag haben wir jetzt nochmals erneuert und gebeten einen Arbeitskreis zu installieren, der von Burgalber Bürgern mitgetragen wird, so dass die Maßnahmen von privater und gemeindlicher Seite koordiniert und optimiert werden können.

In der Jugendarbeit verfolgt die SPD seit Jahren das Ziel zur Einrichtung von Jugendräumen, bzw. zur Durchführung von Jugendarbeit im Ort. Dazu haben wir wiederholt Anträge und Anfragen an den Bürgermeister und den Beigeordneten gerichtet und unter anderem seit zwei Jahren nach Modellen und Konzeptionen gefragt, damit Ausschussmitglieder anhand von Beratungsunterlagen besser zu einem eigenen Konzept finden. Dies wurde zugesagt, aber bisher noch nicht durchgeführt. Wir freuen uns, dass nach längerer Suche sich jetzt endlich die Realisierung von Jugendräumen abzeichnet und daran anschließend in die Diskussion um die inhaltliche Gestaltung von Jugendarbeit eingetreten werden kann. Wichtig war uns bei der Wahl der Räume insbesondere, dass sie nicht im Randbereich der Gemeinde liegen, damit für die Jugend gut erreichbar sind und von vielen Jugendlichen angenommen werden können.

Die SPD hatte ebenfalls den Antrag gestellt, die Gemeinde möge die Jugendarbeit in den bestehenden Vereinen fördern. Wir hatten kein konkretes Konzept gefordert, in der Hoffnung in der Diskussion dies mit allen Fraktionen gemeinsam zu erarbeiten. Allerdings wurde unsere Vorstellung zur stärkeren Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen in der Vereinsjugendarbeit und zwar in systematischer Form und nicht immer nur nach Einzelanträgen der Betroffenen im Rat, generell nicht gefolgt und der Antrag wurde nicht angenommen.

Die SPD Fraktion hatte den Antrag gestellt Haushaltsreste von Haushaltpositionen für soziale Zwecke nicht zur Sondertilgung von Krediten zu verwenden, sondern die entsprechenden Positionen im Haushalt im Folgejahr um diese Beträge aufzustocken, damit die Mittel nicht verloren gehen. Dem Antrag wurde im Rat nicht gefolgt.

Die SPD Fraktion hat im Rat den Antrag eingebracht die frühkindliche Fremdsprachenförderung für Französisch in den Kindergärten zu installieren, bzw. zu fördern und dafür Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Nach eingehender Diskussion im entsprechenden Ausschuss war die Mehrheit der Meinung erst eine Förderung in der Grundschule anzustreben. Dies sei allerdings die Angelegenheit der Verbandsgemeinde. Als Mitglied des Schulträgerausschuss in der Verbandsgemeinde habe ich die Vorstellungen der SPD dort vorgestellt, insbesondere auch, dass der Antrag von den Schulen begrüßt worden ist. Herr Becker hat mittlerweile in einer Ratssitzung ausgeführt, dass in allen Schulen in der Verbandsgemeinde z. Zt. Französischunterricht angeboten wird, wenn auch nur in den Arbeitsgemeinschaften und das verstärkt Lehrpersonal mit der entsprechenden Befähigung eingestellt, bzw. ausgebildet wird.

Unser Antrag auf die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes als Erweiterung des Freizeitangebots im Bruch wurde vom Rat angenommen und wird in diesem Jahr, nachdem die Zuschüsse bewilligt wurden, eingerichtet werden.

Auch den Verkauf der Villa Lattemann und die Errichtung von Wohnhäusern durch private Investoren hat die SPD stark unterstützt, da dies der Gemeinde viele Kosten erspart und die Wohnraumschaffung den Zuzug von Familien ermöglicht und Waldfischbach so die Abwanderung junger Menschen aus dem Ort kompensieren kann. Darauf haben wir fast alljährlich in der Haushaltsrede hingewiesen und dafür gearbeitet.

Die SPD Fraktion hat im Gemeinderat bereits vor Jahren den Beschluss herbeigeführt in den Wohnstraßen in Waldfischbach-Burgalben Tempo 30 einzuführen. Dem Antrag wurde damals stattgegeben. Seitdem erinnern wir im Rat immer wieder an die Durchführung dieses Beschlusses. Wir haben dies gerade in der letzten Sitzung wieder getan, insbesondere deshalb weil viele Vorschriften zur Veränderung des Straßenraumes bei Einführung von Tempo 30 mittlerweile entfallen sind und die Einführung keine horrende Kosten mehr nach sich ziehen wird.

Die SPD hat sich im Rat für die Errichtung von Radwegen eingesetzt, dies war ein Ziel zur Stärkung unserer Gemeinde als Naherholungsregion für die nahen Städte. Wir sind sehr froh, dass wir nun im Kreis in ein Radwegenetz eingebunden sind, dass für die Ortsbevölkerung und die Gäste attraktiv ist.

Die SPD Fraktion hat bereits vor Jahren im Rat den Antrag eingebracht die Wirtschaftlichkeit der Werke der Gemeinde zu analysieren und im Hinblick darauf, ob eine Fusion mit anderen Werken, bzw. mit den Verbandsgemeindewerken im Hinblick auf die Gebührenentwicklung und Wirtschaftlichkeit nicht sinnvoller sei. Leider hat die Mehrheit des Rates diesen Antrag abgelehnt, obwohl wir rein rechnerisch schon bei einer ersten Überblickungsanalyse hohes Einsparpotential andeuten konnten. Wir hätten damals über eine Anfrage diese Analyse auf Verwaltungsebene erzwingen könne, haben aber den Willen des Rates respektiert, da wir an einer einvernehmlichen Lösung im Rat interessiert waren. Heute haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gemeindewerke durch den Wegfall des Energiemonopols so sehr verändert, dass wir nun eine neue Regelung für die Werke finden müssen, um wirtschaftlich überleben zu können. Dies wir eine große Herausforderung werden es positiv umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Umwidmung eines Gewerbegeländes in ein Golfplatzprojekt hat die SPD diesem Plan sofort zugestimmt, insbesondere da wir im Zusammenhang mit der gewünschten Auslegung des Gewerbegebietes auch als Industriegebiet im Verbandsgemeinderat große Probleme hatten und keinesfalls die Errichtung eines Industriegebietes wollten, sowohl aus ökologischer Sicht, als auch unter den Aspekten der Ortsattraktivität für den Fremdenverkehr. Wir bedauern allerdings, dass die Realisierung so schleppend vorankommt.

Abschließend möchte ich noch ausführen, dass die SPD Fraktion sich mit den anderen Fraktionen gemeinsam auf eine hohe Haushaltsdisziplin verständigt hatte, die sehr gut funktioniert hat, so dass die Verschuldung der Verschuldung beträchtlich gesenkt wurde. Wir haben allerdings auch wiederholt darauf hingewiesen, dass unser Haushalt nicht derart abgespeckt werden darf, dass die investiven Ausgaben der Gemeinde auf ein Minimum beschränkt werden und das wir bei aller Disziplin im Etat soziale und kulturelle Aufgaben für die Menschen im Ort zur Zufriedenheit erfüllen müssen.

 

Ministerpräsidentin

Landesvorsitzender

Lewentz, Roger

Mitglied des Landtages

Fuhr, Alexander

Mitglied des Bundestages

Ortsbürgermeisterin

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